Zeitung Heute : Politische Sucht

Tissy Bruns

Verbraucherminister Seehofer will ein Konzept für ein gesetzliches Rauchverbot vorlegen – eigentlich ist er dafür aber gar nicht zuständig. Auf welchem Weg könnte ein Rauchverbot zustande kommen?


Horst Seehofer hat im Grundgesetz geblättert und in Artikel 74 gefunden, was er suchte. Nämlich eine Handhabe, die sein Verbraucherministerium beim Rauchverbot ins Spiel bringt. Oder jedenfalls bringen könnte. Seehofer, der CSU-Mann mit dem ausgeprägten Sinn für populäre Themen, hat als erster Bundesminister per Zeitungsinterview ein Rauchverbot in Gaststätten gefordert; nun will er den Zigarettenkonsum für unter 18-Jährige per Gesetz erschweren. Sein Haus bereitet einen entsprechenden Entwurf zum Nichtraucherschutz vor, einen „allerersten Rohentwurf“, wie eine Sprecherin vorsichtig sagte. Denn so unfertig diese Überlegungen sein mögen, sie haben schon Widerstand hervorgerufen. Für unter 18-Jährige ist auch Seehofers Kabinettskollegin, Familien- und Jugendministerin Ursula von der Leyen (CDU) zuständig.

Es ist schon merkwürdig, wenn ein Minister das Grundgesetz bemüht, um Verantwortung oder die Federführung zu reklamieren. Andererseits ist es einfach: typisch deutsch. Das öffentliche (Nicht)rauchen ist inzwischen auch für die Bundeskanzlerin zum Thema geworden, das allgemeine Klima hat sich zugunsten des Nichtraucherschutzes gedreht – doch ungeklärt ist bislang, wo die Zuständigkeiten liegen, wenn es um gesetzliche Regelungen gehen soll. Geht es um die Gaststätten , werden es bald - nach Inkrafttreten der Föderalismusreform – die Länder sein. Bis dahin ist es das Wirtschaftsministerium, das aber sichtlich keine Initiative entwickelt, um von Selbstverpflichtungen zu gesetzlichen Festlegungen zu kommen. Keine Frage, dass vom Rauchen Arbeitsstätten und Gesundheit betroffen sind, folglich also die Minister Franz Müntefering und seine Kollegin Ulla Schmidt, beide SPD. Letztere ist bei diesem Thema entschieden engagierter als der Vizekanzler. Angesprochen fühlt sich natürlich auch die Ministerin von der Leyen, denn Nichtraucherschutz ist Jugendschutz.

Bei der Gesetzgebung ist es aber nicht anders als im wirklichen Leben: Wo viele zuständig sind, ist es niemand richtig. Und einer schießt für gewöhnlich so übers Ziel hinaus, dass der anschließende Streit um die Verantwortlichkeiten wichtiger wird als die Sache, die zu regeln ist. Ursula von der Leyen jedenfalls fiel Seehofers Idee, die Abgabe von Zigaretten an unter 18-Jährige als ordnungswidrig zu ahnden, vorsorglich öffentlich in die Parade.

Wenn Minister sich streiten, kann der Bundestag Ernst machen. Im Herbst soll eine fraktionsübergreifende Initiative zum Nichtraucherschutz im Parlament beraten werden. Es besteht allgemeine Einigkeit: Sie hat Vorrang vor allen ministeriellen Rohentwürfen. Je größer im Herbst die Übereinstimmung im Bundestag, desto wahrscheinlicher wird es sein, dass die Regelungen für Schulen, Gaststätten und öffentliche Gebäude bundeseinheitlich gelten. Gesundheitsministerin Schmidt hat an diesem Wochenende angekündigt, wenn die Initiative zum Nichtraucherschutz im Bundestag eine Mehrheit finde, werde die Bundesregierung sie auch umsetzen.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben