Zeitung Heute : Politischer Notfall

Durch den Gesundheitsfonds wird alles besser, sagt Ulla Schmidt. Vieles wird schlechter, sagen die Kassen

Cordula Eubel

Am Dienstag haben sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und die Spitzenverbände der Krankenkassen getroffen, um über strittige Punkte bei der Gesundheitsreform zu reden. Was kritisieren die Kassen an dem geplanten Modell?


Seit die große Koalition vor vier Wochen die Eckpunkte für die Gesundheitsreform vorgelegt hat, ist die Stimmung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gereizt. Hauptstreitpunkt ist der Gesundheitsfonds, der ab 2008 die Krankenkassenfinanzen neu regeln soll.

KRANKENKASSENBEITRÄGE: Die Koalition rechnet damit, dass die Krankenkassenbeiträge im Laufe des Jahres 2007 durchschnittlich um 0,5 Prozentpunkte steigen werden, weil den Kassen rund fünf Milliarden Euro fehlen werden. Das bedeutet nicht, dass jeder gesetzlich Versicherte im kommenden Jahr 0,5 Prozentpunkte mehr auf sein Bruttogehalt zahlen muss. Ob eine Kasse die Beiträge mehr, weniger oder gar nicht erhöht, hängt von der individuellen Finanzlage ab. Die Kassen argwöhnen schon jetzt, dass die Berechnungen der Koalition nicht aufgehen. Sie erwarten, dass die Beiträge im Schnitt um mehr als 0,5 Prozentpunkte steigen müssen. Das liegt unter anderem daran, dass einige Kassen Schulden abbauen müssen.

FONDSBEITRÄGE: Die Politik will den Beitragseinzug neu regeln. Auf wenig Begeisterung bei den Kassen stößt, dass sie die Finanzhoheit verlieren sollen: Ab 2008 soll nach dem Willen der Koalition der Gesetzgeber den Beitrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer festlegen, und nicht mehr jede einzelne Kasse. Wie hoch der Einheitsbeitrag für die Versicherten sein wird, hängt davon ab, wie stark die Kassen ihre Beiträge im kommenden Jahr anheben, denn auf dieser Grundlage muss die Politik kalkulieren. Wer derzeit bei einer günstigen Kasse versichert ist, die unter dem Kassendurchschnitt liegt, muss dann mit deutlich höheren Beiträgen rechnen. Der Kasse stünde allerdings frei, ihren Mitgliedern einen Teil der Beiträge zurückzuerstatten. Für Unmut bei einzelnen Kassenchefs sorgt außerdem, dass der Fonds zu einer deutlichen Umverteilung der Gelder auch zwischen den Bundesländern führen würde. So fürchten die reichen AOKen im Süden, dass ein Teil ihrer Einnahmen künftig stärker in andere Landesteile fließt.

PRÄMIE: Jede Kasse soll aus dem Gesundheitsfonds, in den Beiträge und Steuergelder fließen, eine Pauschale für jeden Versicherten erhalten. Kommt eine Kasse mit dem Geld nicht aus, kann sie von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag verlangen – in Form einer Prämie (davon profitieren Gutverdiener) oder als prozentualer Beitrag (davon profitieren Geringverdiener). Nach Ansicht von Kassenvertretern entsteht auf Dauer ein Sog, der die Kassen dazu zwingt, nur noch die Prämie anzubieten. Denn keine Kasse könne es sich im Wettbewerb leisten, auf Versicherte mit einem besseren Einkommen zu verzichten. Denn bei ihnen ist tendenziell das Risiko geringer, dass sie krank werden (so genannte "gute Risiken"). Wenn Kassen aber nur noch um Gutverdiener konkurrieren, gehe der Solidargedanke verloren, lautet die Kritik.


LEISTUNGEN: Der Fonds könnte aus Sicht der Kassen dazu führen, dass sie freiwillige Satzungsleistungen kürzen müssen, zum Beispiel bestimmte Reha-Maßnahmen, um Geld zu sparen. Dadurch ließe sich vermeiden, dass sie von den Versicherten den Zusatzbeitrag erheben müssen.

ARBEITSPLÄTZE: Die Gewerkschaft Verdi beklagt, der Fonds gefährde 30 000 Arbeitsplätze bei den Kassen. Derzeit sind etwa 25 000 der 150 000 Mitarbeiter bei den gesetzlichen Kassen mit dem Beitragseinzug beschäftigt. Die Kassen argumentieren aber auch, dass sie 18 000 zusätzliche Beschäftigte einstellen müssten, wenn sie den Fonds und den Einzug der Zusatzbeiträge verwalten. Sie kritisieren, der Fonds werde zu deutlich mehr Bürokratie führen.

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