Zeitung Heute : Politisches Klima

Dagmar Dehmer

Der Verkehrsminister will einen Klimapass für Autos einführen, mit Berücksichtigung der Nutzlast. Ein Jeep könnte so besser abschneiden als ein Ford Ka. Wer würde davon profitieren?


Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will einen Klimapass für Autos einführen. „Mein Ziel ist es, dass die Verbraucher noch in diesem Jahr diese nützliche Information beim Autokauf erhalten“, sagte er vor wenigen Tagen. Allerdings scheint es so, dass Tiefensees Pläne weniger dem Verbraucher und der Umwelt nutzen, sondern vielmehr der Autoindustrie zugute kommen. Denn der Minister will – international einmalig – die Nutzlast eines Fahrzeugs mit dem Ausstoß an Kohlendioxid pro Kilometer in Beziehung setzen. „Das ist ein vernünftiges Kriterium“, sagt sein Sprecher Dirk Inger. Schließlich werde der Energieverbrauch auch bei Kühlschränken nach Energieklassen gekennzeichnet. Als Kriterium gälte dabei die Nutzmenge.

Dabei kommt dann allerdings heraus, dass ausgerechnet schwere Geländewagen, die auf deutschen Straßen eigentlich ohnehin niemand braucht, ganz akzeptabel abschneiden, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie hat die Nutzlast zum CO2-Ausstoß pro Kilometer in Relation gesetzt, was nach ihrer Berechnung einen Landrover, einen Jaguar und sogar einen Porsche Cayenne zum klimafreundlichen Auto macht. Der grüne Parteichef Reinhard Bütikofer nennt das eine „politische Betrügerei“. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch wirft Tiefensee vor, „Pkw mit Extremverbräuchen weiterhin unter besonderen Schutz“ stellen zu wollen.

Tiefensee verteidigte seinen Vorschlag im MDR durchaus originell mit den Worten: „Es kann ja nicht das Ziel sein, dass wir alle nur Kleinwagen fahren. Das würde ich einem Familienvater mit vier Kindern nicht zumuten wollen.“ Ein Familienmodell, das in Deutschland bekanntlich vom Aussterben bedroht ist – aber in der Klimadebatte erstaunlicherweise als nützliches Argument taugt. Nun ist Tiefensee für die Klima-Kennzeichnung von Autos nicht zuständig. Zuständig ist das Bundeswirtschaftsministerium, das, wie Dirk Inger versichert, „über den Vorschlag informiert ist“. Auf Fachebene werde zwischen den beiden Häusern „intensiv diskutiert“. Im Übrigen hindere die Zuständigkeitsfrage „niemanden daran, gute Vorschläge zu machen“. Außerdem solle neben der Nutzlast auch der absolute CO2-Ausstoß mit einer Farbskala kenntlich gemacht werden, verteidigt Tiefensee seine Idee.

Seit 2004 müssen die europäischen Autohersteller den CO2-Ausstoß in Gramm pro Kilometer sowie den Spritverbrauch auf 100 Kilometer für Neuwagen bekanntgeben. In der Autowerbung tauchen diese Informationen allerdings vor allem bei deutschen Herstellern selten auf. Sie argumentieren, dass bei reiner Imagewerbung solche Angaben nicht gemacht werden müssten. Das sieht die DUH allerdings anders. Seit Jahren klagt sie regelmäßig gegen die Nichteinhaltung der bisherigen Kennzeichnungsregelung. „Bisher haben wir kein Verfahren verloren“, sagt Pressesprecher Gerd Rosenkranz. Dass der Umwelt- und Verbraucherverband damit sozusagen der lange Arm des Wirtschaftsministeriums ist, der Verstöße ahndet, amüsiert die Aktivisten eher.

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