Zeitung Heute : Politologe Siedschlag im Interview: Digitale Städte und virtuelle Rathäuser

Hat das Internet Einfluss auf den Berliner Wahlkam

Hat das Internet Einfluss auf den Berliner Wahlkampf zu den Abgeordnetenhauswahlen am 21. Oktober 2001?

Eindeutig ja! Vor allem die Spitzenkandidaten versuchen, sich über individuelle Homepages mit ihren politischen Programmen und persönlich zu präsentieren. Doch scheint das Zukunftsmedium Internet die meisten Kandidaten noch zu überfordern. Allein Gregor Gysi präsentiert sich mit einer Homepage, die diesen Namen verdient und mehr ist als ein virtuelles Wahlplakat: Sein Web-Auftritt ist eine moderne Mischung aus Unterhaltung und Information, die klar auf die jungen Wähler abzielt. Dagegen werben die Landesverbände der Parteien zwar um Stimmen und Spenden. Doch wer nach Informationen über die Kandidaten sucht, die Berlin künftig regieren wollen, wird meist mit ein paar kurzen Mitteilungen und Reden abgespeist.

Wodurch unterscheidet sich das virtuelle Werben um die Wählergunst von traditionellen Angeboten?

Interessant ist, dass Parteien das Internet nicht zum "Infotainment" nutzen. Der Informationsaspekt steht klar im Vordergrund vor effekthaschender Unterhaltsamkeit. Um erfolgreich zu sein, müssen heute alle Parteien Unterstützung jenseits ihrer Mitglieder und Stammwähler mobilisieren. Dazu setzen sie immer stärker auf das Internet. So haben alle großen deutschen Parteien umfangreiche Informationsportale im Internet eröffnet, teilweise fast schon virtuelle Parteizentralen. Es gab sogar schon virtuelle Parteitage, etwa bei den Grünen in Baden-Württemberg. Da wurde online diskutiert und abgestimmt. Wie die deutsche Öffentlichkeit den "Wahlkampf im Netz" wahrnimmt, wird sich allerdings erst zeigen, wenn wir den ersten großen Online-Wahlkampf erleben: wahrscheinlich bei der Bundestagswahl im nächsten Herbst.

Sind die Angebote im Internet für eine bestimmte Zielgruppe aufbereitet?

Studien in den USA haben gezeigt, dass Wähler im Internet immer mehr nach allgemeinen Informationen zum Wahlkampf und zu Sachthemen suchen. Die Werbewirkung einzelner Kandidaten steht also nicht im Vordergrund. Erwiesen hat sich auch, dass das Internet die Strategie der Kandidaten nicht ändert: Sie sprechen online dieselben Zielgruppen an und verhalten sich genauso progressiv und spritzig oder so nüchtern wie im konventionellen Wahlkampf.

Andererseits wissen wir aus dem amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf des letzten Jahres: An Texte können sich zehn Prozent der Besucher von Web-Seiten nachher erinnern, an Videos 40 Prozent und an interaktive Inhalte fast 80 Prozent. Daran muss sich das Design künftiger Online-Wahlkämpfe ausrichten, sodass technisch anspruchsvollere Web-Seiten bei den Nutzern mehr Medienkompetenz voraussetzen werden. So wird dann doch eine Einschränkung auf die Zielgruppe der "Generation @" im weiteren Sinn herauskommen.

Werden sich in naher Zukunft auch das politische Interesse und die Parteienpolitik durch das Internet verändern?

Hier lassen sich naturgemäß noch keine abschließenden Aussagen treffen. Bei aller Zustimmung zu neuen demokratischen Chancen durch das Internet muss man auch Risiken sehen. Die verbreitete These zum Beispiel, dass sich durch das Internet mehr Bürger am politischen Prozess beteiligen, fußt auf der falschen Annahme, dass bisherige Abstinenz in erster Linie ein technisches Problem ist. Aus den USA wissen wir, dass das Internet vieles verändert, aber nicht das menschliche Verhalten. Vielmehr bestätigt sich die so genannte Reinforcement-These: Wer schon politisch aktiv ist, schöpft auch die neuen Möglichkeiten aus. Wer es nicht ist, wird es auch durch das Internet nicht.

Unstrittig ist doch aber, dass das Netz politische Informationen vielfältiger anbieten kann; es kann die Chancen für Bürgerbeteiligung wie für innerparteiliche Mitbestimmung verbessern.

Richtig, und es kann auch die Binnenkommunikation in den Ministerien und der öffentlichen Verwaltung effektivieren. Das Internet ist Verwaltungsreform, zum Beispiel durch seine neuen Möglichkeiten, Nichtmitglieder und externe Sachverständige virtuell am Verwaltungsprozess teilhaben zu lassen. Es bietet konkrete Chancen für Organisationsreform und einen noch viel zu wenig genutzten Weg zum schlanken, gleichwohl bürgerorientierten Staat. In Deutschland gibt es bereits das Projekt www.staat-modern.de , eine Initiative der Bundesregierung, sowie verschiedene "digitale Städte" und "virtuelle Rathäuser". Sie ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, sich online über kommunale Projekte zu informieren und unkompliziert Eingaben zu machen.

Sie sind Initiator der Arbeitsgruppe "Internet und Politik"am Institut für Sozialwissenschaften. Wie praxisorientiert sind Ihre Untersuchungen?

Die so genannte Ad-hoc-Gruppe "Internet und Politik" habe ich ins Leben gerufen, weil in Deutschland die funktionalen Wechselbeziehungen zwischen Politik, Internet und Verwaltung bisher kaum eingehender politologisch behandelt werden - einschließlich der Folgenabschätzung.

Die Ad-hoc-Gruppe soll mittelfristig als Clearing-Stelle für unkoordiniert nebeneinanderher laufende Projekte fungieren und neue Kontakte vermitteln. Darüber hinaus soll sie als Schnittstelle zwischen politikwissenschaftlicher Forschung und Politikberatung fungieren und der Politik selbst zur Beratung zur Verfügung stehen. So sind wir bereits mit einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten vernetzt, die sich aus der Praxisperspektive mit den Wirkungen des Internets auf die Politik beschäftigt und die deutsche Politik online-fähiger machen möchte. Hier zahlt sich die Anbindung der Gruppe an die Humboldt-Universität als Hauptstadt-Hochschule und Reformuniversität aus.

Stichwort Fundamentalismus und Rassismus: Wie demokratisch wird das Internet der Zukunft sein?

Welche Chancen für Demokratie und Chancengleichheit das Internet im weltweiten Maßstab tatsächlich eröffnen oder auch verschließen wird, ist eine wissenschaftlich spannende und politisch relevante, ja teils beklemmende Frage. Schon heute kursiert ja der Begriff der digitalen Spaltung der Gesellschaft, weil das Internet international gesehen in erster Linie eine Veranstaltung der westlichen Industrienationen ist und innenpolitisch gesehen heute noch große Teile der Bevölkerung ausschließt. Zum Beispiel gehen nur knapp 30 Prozent der Deutschen online. Hier kann man aber politisch und wirtschaftlich gegensteuern, etwa über Ausbildungsprogramme und preisgünstige Pauschaltarife für private Internet-Zugänge.

Wo sehen Sie diese Gefahren global?

Im globalen Maßstab liegen die Gefahren, die das Internet der Zukunft für die Demokratie mit sich bringen kann, anderswo: In der Online-Präzenz und Online-Propaganda radikaler und fundamentalistischer sowie von Terror-Organisationen und in den neuen Möglichkeiten zur weltweiten und raschen Koordinierung. Nicht nur die afghanischen Taliban haben eine eigene Homepage, sondern neben vielen anderen auch die libanesische Hizbollah, der radikale Weltrat der Hindus und religiöse Fanatikergruppen in den USA. Auf diesen Seiten wird zur jeweiligen Weltrevolution und teils auch zum Mord aufgerufen.

Zusätzlich muss man sehen, dass die unglaubliche Informationsfülle im Internet, die im Alltag so vieles leichter macht, höchst missbrauchsanfällig ist: Wenn Flugpläne und Landkarten online sind und sich für Flugsimulatoren die verschiedensten Gegenden und Szenarien herunterladen lassen, dann besteht die Gefahr, dass das Internet die Planung kriegsähnlicher Akte wie der kontrollierten Flugzeugabstürze erleichtert, die zum Einsturz der beiden Türme des World Trade Centers geführt haben.

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