Zeitung Heute : Polizei warnt vor Schnellschüssen

Der Tagesspiegel

Von Thorsten Metzner

Potsdam. Die Pointe traf ins Schwarze: Als Andreas Schuster, der frisch gewählte Landesschef der Gewerkschaft der Polizei auf dem GdP-Landesdelegiertentag am Wochenende eine Karte der „Territorialen Wehrorganisation“ der Bundeswehr präsentierte, erhielt er tosenden Beifall. Tatsächlich: der Zuschnitt der beiden neuen Großpolizeipräsidien in Potsdam und Frankfurt/Oder, die nach der Polizeistrukturreform des Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) die Brandenburger Polizei führen werden, entspricht exakt den Verteidigungsbezirkskommandos 84 und 85 der Bundeswehr im Lande. Natürlich war das eine Anspielung auf die Bundeswehrkarriere des Ex-Generals. „Unbeachtet blieb, dass Polizei und Militär andere Aufgaben haben“, so Schusters Kritik.

Die Hauptforderung des mit 7500 Mitgliedern einflussreichen Interessenverbandes in der Brandenburger Polizei: Ein Aussetzen der Polizeistrukturreform, bei der nach dem Schönbohm-Fahrplan die zwei – statt bisher sechs – Polizeipräsidien bereits zum 1. Juli 2002 in den neuen Strukturen ihren Dienst aufnehmen sollen. Es bestehe die Gefahr von Schnellschüssen, so Schuster. Trotz der anhaltenden Kritik am Reformvorhaben hat sich das lange gespannte Verhältnis zwischen GdP und Schönbohm spürbar normalisiert. Anders als früher ist bei der GdP von einer Blockade der Reform keine Rede mehr.

Schuster zollte dem Innenminister sogar ausdrücklich Respekt: „Schönbohm ist es gelungen, so deutliche innenpolitische Akzente zu setzen, dass kaum noch jemand erkennen kann, dass die SPD im Landtag die Mehrheit hat.“ Angesichts ständig neuer Aufgaben für die Polizei müsse der im Zuge der Reform vorgesehene Abbau von 725 Stellen bei der Polizei gestoppt werden, fordert der GdP-Vorsitzende.

Es müsse „nachdenklich machen“, dass die Schill-Partei ihre Aktivitäten im Land Brandenburg verstärke - und bereits Kontakte zur GdP aufzunehmen versuche.

Dagegen verwies Schönbohm in seiner Rede darauf, dass er in seiner bisherigen Amtszeit trotz angespannter Finanzlage des Landes die Anschaffung neuer Polizeiwagen, Hubschrauber, Schutzwesten und eine Verschärfung des Polizeigesetzes durchgesetzt habe, was vor Jahren noch illusorisch schien. Er warb für eine Fortsetzung der Polizeireform, zu der es keine Alternative gebe.

Er dränge dabei auf Tempo, weil die Kassen Brandenburgs in den nächsten Jahren noch leerer würden. Insofern sei die Polizei ein Vorreiter für die Reform der Landesverwaltung, betonte er: Es gibt keinen anderen Bereich, der Klarheit über seine Strukturen in den nächsten Jahren hat. Zugleich betonte der Innenminister Übereinstimmungen mit der GdP: So sei es gemeinsames Ziel, im Zuge der Reform Hierarchien abzubauen, die Wachen und Schutzbereiche zu stärken. Und: „Solange ich Innenminister bin - die Z-Frage wird das nicht entscheiden - wird es keine Privatisierung polizeilicher Aufgaben geben“, versicherte Schönbohm. Mit Blick auf die nächste Landtagswahl 2004 sagte er: „Ich habe Lust weiterzumachen, weil ich verändern will.“ Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) hob Einsatz- und Leistungsbereitschaft der Brandenburger Polizei hervor, die sich „vor niemandem verstecken“ muss. Im öffentlichen Ansehen, so Stolpe, „steht die Polizei deutlich vor der Bahn, und noch deutlicher vor den Politikern.“

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