Zeitung Heute : Polizisten für Demo-Verbote

Der Tagesspiegel

Mit einem Demonstrationsverbot glaubt die Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG) Ausschreitungen verhindern zu können. Gewerkschaftschef Gerhard Vogler forderte am Donnerstag ein Verbot aller am 30. April und 1. Mai angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen, von denen „konkret gewalttätige Ausschreitungen zu erwarten sind“. Er schloss Aufmärsche rechtsextremer Gruppen mit ein. Gleichzeitig verlangte er, dass die Polizei die Verbote konsequent durchsetzen müsse. Voglers Rechnung zufolge sind dafür 8000 bis 9000 Polizisten notwendig.

Um Gewalttaten um den 1. Mai auszuschließen, sollten bereits in den Tagen zuvor durch Kontrollen an den Zufahrtswegen nach Berlin so genannte Krawalltouristen abgefangen werden. „Im Interesse des Gemeinwohls“ sollten dieses Jahr Organisationen und Parteien „ausnahmsweise“ auf eigene Demonstrationen verzichten. Dies wies die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei zurück: Gerade weil rechts- und linksextreme Gruppen mit Gewalt versuchten, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu beschädigen, sollten sich alle den friedlichen Maikundgebungen anschließen. weso

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