Porsche und VW : Wer hat das politische Duell gewonnen?

Der Poker um Porsche ist auch ein politisches Duell. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff gegen seinen baden-württembergischen Kollegen, Günther Oettinger (beide CDU). Wer hat gewonnen?

Peter Müller

Politisch gesehen sind Günther Oettinger (CDU) und Christian Wulff (CDU) Freunde. Doch davon war in den vergangenen Wochen wegen des Hickhacks zwischen Volkswagen und Porsche wenig zu merken. Um die entstandenen Gräben wieder etwas zuzuschütten, schlug Wulff nach dem Aus für Porsche-Chef Wendelin Wiedeking versöhnliche Töne an. „Porsche wird selbstverständlich autonom mit Sitz in Stuttgart-Zuffenhausen bleiben wie Audi in Ingolstadt“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident. „Die Porsche-Standorte sind sicherer als zuvor“, versicherte er. Gleichzeitig rief er alle Beteiligten dazu auf, jetzt „nach vorne zu schauen“. Die Botschaft dürfte Parteifreund Oettinger zwar freuen, sie lindert aber nur unwesentlich dessen Schmerz darüber, dass die Geschicke der industriellen Perle Baden-Württembergs künftig zumindest in Teilen von Wolfsburg aus bestimmt werden dürften.

Dass die CDU-Granden zuletzt zu unterschiedlichen Lagern gehörten, wurde auf der pompösen Jubiläumsfeier zu 100 Jahre Audi vergangene Woche in Ingolstadt offenbar. Nach den Querelen um VW und Porsche hielten die beiden Landesväter tunlichst Abstand voneinander. Da saß Wulff auf der einen Seite und plauderte mit VW-Patriarch Ferdinand Piëch nebst Gattin. Oettinger wiederum hielt auf der anderen Seite der Bühne die Stellung. Hinter ihm, in Reihe zwei verbannt, Wendelin Wiedeking. Als dann, nach Ende der Bühnenshow, alles zum Galadiner drängte, standen Baden-Württembergs Regierungschef und der Noch-Porsche-Chef flugs beisammen. „Dreist, dreist“, murmelte Oettinger. Ob er damit die Sitzplatzwahl für seinen Duzfreund Wiedeking meinte, oder die Tatsache, dass alle Redner die Anwesenheit des Porsche-Vorstandschefs ignorierten, für einen Augenblick wollte Oettinger keine gute Miene zum bösen Spiel machen.

Oettinger und Wulff – zusammen waren sie in der Jungen Union, zusammen gehören sie zum Andenpakt, jenem legendären, nun aber längst von Kanzlerin Angela Merkel kaltgestellten Männerbund junger CDU-Politiker, der einst auf einer Südamerikareise geschlossen worden war. Bei der Namen wurden vor der Wirtschaftskrise oft genannt, wenn von Ordnungspolitikern in der Union die Rede war. Auch den Schwenk zu Vertretern landesväterlicher Standortpolitik vollführten sie jetzt gleichzeitig. Ohne Übertreibung kann man sagen, dass für beide in der Übernahmeschlacht zwischen Porsche und VW viel auf dem Spiel steht. Nicht nur um das Prestige geht es, das mit dem Sitz von weltweit bekannten Unternehmen für ein Bundesland einhergeht. Auch um viel Geld. Die Rede ist von etwa 600 Millionen Euro Steuereinnahmen, die Porsche Baden-Württemberg Jahr für Jahr beschert.

Natürlich haben daher beide Politiker Porsche und VW zur Chefsache gemacht. Wer mit ihnen spricht, merkt, dass sie über die Unternehmen sehr gut informiert sind. Dennoch kämpfen die Regierungschefs ein ungleiches Duell mit unterschiedlichen Waffen. Da ist zunächst die Größe der Unternehmen, für die sie streiten. 170 000 Mitarbeiter hat VW in Deutschland, 12 000 sind es bei Porsche – klar, auf wen die Bundespolitik da stärker blickt. Zudem hat Wulff eine Waffe, die ihn zum bestimmenden Akteur macht, während Oettinger im Grunde nur im Hintergrund die Strippen ziehen kann. Das VW-Gesetz gibt dem Land Niedersachsen, das 20 Prozent der VW-Aktien hält, eine Sperrminorität. Als Regierungschef sitzt Wulff im VW-Aufsichtsrat. Sein Einfluss ist damit formell festgeschrieben, Oettingers nicht. Dass Uwe Hück, Betriebsratschef von Porsche, ihn öffentlich auffordert, sich für die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg zu engagieren, macht die Sache nicht besser.

Wulff hat zudem mächtige Verbündete. Zwar ist es mit dem Verhältnis der beiden zu Angela Merkel nicht zum Besten bestellt. Doch Wulff hinderte das nicht, sich früh die Unterstützung der Kanzlerin für den Erhalt des VW-Gesetzes zu sichern, das die EU-Kommission abschaffen wollte. Wie Porsche setzte Oettinger vergeblich darauf, dass das umstrittene Gesetz auf Druck Europas fallen und damit Wulffs Einfluss schwinden würde. Öffentliche Attacken verkniff er sich aber. Und Merkel? Sie genießt ihre VW-Auftritte.

„Erst wenn Ebbe ist, sieht man, wer nackt im Wasser steht“, sagte Wulff im „Handelsblatt“ unlängst über die durch die Finanzkrise verhinderten Übernahmepläne Porsches an VW. Öffentlich machte Wulff klar, dass er von staatlichen Hilfen für Porsche, die die Chancen der Süddeutschen, ihre Übernahmepläne fortzusetzen, erhöht hätten, nichts hält. „Ich halte die Vorstellung für absurd, dass ein Unternehmen, das im letzten Jahr mehr Gewinn als Umsatz gemacht hat, in diesem Jahr Staatskredite bekommt“, sagte Wulff. Es sind Sätze wie diese, die sie in Stuttgart zur Weißglut treiben. Öffentlich aber lässt sich Oettinger das nur selten anmerken, und wenn, dann auch nur höflich und zurückhaltend. Er habe jedes Verständnis dafür, dass Wulff sich um sein Bundesland kümmere, sagte er unlängst in einem Redaktionsgespräch. „Aber er überzieht manchmal in der öffentlichen Darstellung.“ HB

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