Zeitung Heute : Positive Energie

Heute beschäftigt sich der Bundestag mit den Plänen zum Klimaschutz. Wie stehen die Chancen, dass Deutschland seine ehrgeizigen Ziele auch umsetzt?

Dagmar Dehmer

Bei der Kabinettsklausur im August 2007 in Meseberg hat die Bundesregierung die Eckpunkte für ein Integriertes Klima- und Energieprogramm (Ikep) beschlossen. Damit sollten die Treibhausgasemissionen bis 2020 um knapp 37 Prozent sinken. Inzwischen sind 14 Gesetzentwürfe und Verordnungen auf den Weg gebracht worden. Sechs Gesetze werden zurzeit im Bundestag beraten. So findet an diesem Montag die Anhörung zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) statt. Das Umweltbundesamt veranschlagt das Potenzial für die CO2-Einsparung durch den Einsatz erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung auf 54,4 Millionen Tonnen bis 2020. Damit ist das EEG einer der wichtigsten Bausteine des Klimapakets. Gestritten wird vor allem darüber, wie schnell die Vergütungen für Wind-, Sonnen- oder Biogasstrom sinken sollen.

Am 21. Mai wollte das Kabinett eigentlich eine zweite Runde von Klimabeschlüssen fassen. Doch dieser Termin ist verschoben worden. Sicher ist nur, dass er vor der Sommerpause liegen soll.

An drei Punkten besteht die Gefahr, dass die Regierung ihre Ziele nicht erreichen wird: bei der Energieeffizienz, beim Verkehr und bei fossilen Kraftwerken. Bei der Energieeffizienz werden Erfolge bei sparsameren Maschinen meist durch den Einsatz von mehr Maschinen oder mehr Komfort wieder aufgefressen. Das klassische Beispiel sind effizientere Motoren im Auto, die durch ein höheres Gewicht oder Zubehör wie etwa Klimaanlagen sowie eine höhere Motorisierung wieder aufgezehrt werden. Ähnliches gilt auch für Haushaltsgeräte.

Bislang hatte ein Tempolimit im Kabinett keine Chance

Für dieses Problem hat die Regierung bisher keine Lösung, weshalb das Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 zu verdoppeln, schwer zu erreichen ist. Beim Verkehr hat sich die Regierung auf die effizientesten Möglichkeiten, Kohlendioxid (CO2) zu vermeiden nicht einigen können. Ein Tempolimit oder das Ende des Dienstwagenprivilegs, nach dem selbst für schwere Geländewagen die Benzinkosten von der Steuer absetzbar sind, hatten schon im Kabinett keine Chance. Übrig geblieben ist eine Biokraftstoffstrategie, die inzwischen in Teilen aufgegeben werden musste, und eine reformierte Kfz-Steuer, die aber womöglich alte Autos ausspart.

Beim Streit über den Neubau von Kohlekraftwerken geht der Riss quer durch Regierung und Parlament. Während die Regierung durch den Neubau von Kohlekraftwerken und die Stilllegung alter Anlagen eine CO2-Einsparung von 14 Millionen Tonnen bis 2020 annimmt, wies das Umweltbundesamt in seiner Bewertung der Meseberger Beschlüsse darauf hin, dass durch die geplanten knapp 30 neuen Kohlekraftwerke der deutsche CO2-Ausstoß bis 2020 um vier Prozent im Vergleich zu 1990 steigen würde.

„An allen Punkten werden Abstriche gemacht“, kritisiert Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Beratungen über das Klimapaket im Bundestag. Das wichtigste Vorhaben zur Erhöhung der Energieeffizienz ist das Gesetz zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Bei der Kraft-Wärme-Kopplung werden gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt – und auch verwendet. Das kann als Prozesswärme in der Industrie oder als Fernwärme für Häuser sein. Das CO2-Verminderungspotenzial wird vom Umweltbundesamt mit 14,3 Millionen Tonnen veranschlagt. Gerd Rosenkranz weist darauf hin, dass bei der Anhörung zum KWK-Gesetz alle Experten der Meinung waren, dass das in Meseberg vereinbarte Ziel einer Verdopplung des Anteils von KWK-Strom bis 2020 mit dem vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf nicht erreicht werden kann. Das Ministerium hatte sogar darauf verzichtet, dieses Ziel ins Gesetz aufzunehmen. Das dürfte aber während der Beratungen im Bundestag „hineinverhandelt“ werden, erwartet Rosenkranz.

Um Energie zu sparen sollen Altbauten besser saniert werden

Regine Günther vom WWF hofft beim Klimaschutz auch auf Brüssel. Denn von 2013 soll die Europäische Union die Regeln für den Emissionshandel festlegen. Günther hofft, dass die Kommission bei der Zuteilung von Emissionszertifikaten an die Konzerne hart bleibt und auf einer vollständigen Auktionierung beharrt. Die deutschen Stromkonzerne versuchen nun zu erreichen, dass neu gebaute Kohlekraftwerke oder sogar Altanlagen auch nach 2013 Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommen. Günther hält das für Sabotage. „Die kostenlose Zuteilung sichert nur die Milliardenrendite der Energiekonzerne, dient aber nicht dem Klimaschutz“, sagte sie dem Tagesspiegel. Bisher hätten die Konzerne die fiktiven Kosten der CO2-Zertifikate auf den Strompreis umgelegt und so die „Verbraucher nur abgezockt“.

In der Debatte ist zurzeit auch ein Erneuerbares-Wärme-Gesetz, mit dem der Einsatz von mindestens 15 Prozent erneuerbaren Energien für die Heizung oder Warmwasserbereitung vorgeschrieben werden soll. Allerdings bemängelt nicht nur der Deutsche Mieterbund, dass mit dieser Regelung das eigentliche Potenzial, nämlich der Altbaubestand, nicht gehoben werde. Damit die Altbauten zumindest besser saniert werden und danach mindestens 30 Prozent weniger Energie verbrauchen, soll die Energieeinsparverordnung verschärft werden. Derzeit befindet sich das 55-seitige Werk in der Ressortabstimmung.

Das Kernproblem, dass Vermieter und Mieter bei energetischen Sanierungen gegensätzliche Interessen haben, wird damit allerdings nicht gelöst. Der vom Umweltministerium im Sommer 2007 eingebrachte Vorschlag, Mietern das Recht zu geben, die Miete zu mindern, wenn bestimmte Vorgaben für die Effizienz nicht erfüllt werden, ist offenbar ersatzlos vom Tisch. Derzeit wird noch zwischen Wohnungswirtschaft und Mieterverbänden über Contracting-Modelle diskutiert. Beim Energiecontracting wird eine Sanierung auf der Basis der bestehenden Energiekosten kalkuliert und so abbezahlt. Die Idee, Nachtspeicheröfen zu verbieten, ist inzwischen durch ein Förderprogramm für den schrittweisen Austausch ersetzt worden.

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