Zeitung Heute : PostenundPositionen

Was entschieden ist

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Von Hans Monath

und Markus Feldenkirchen

Schon einen Tag nach der Wahl hat die SPD ein großes Personalkarussell in Bewegung gesetzt. Als Fraktionschef löst Generalsekretär Franz Müntefering den Übergangs-Amtsinhaber Ludwig Stiegler ab. Müntefering hat als Ex-Minister Regierungserfahrung und machte in der Vergangenheit deutlich, dass er sich auch als Zuchtmeister von Abgeordneten versteht. So drohte er 2001, SPD-Abweichler in der Mazedonien-Entscheidung zu maßregeln. Angesichts knapper Mehrheiten braucht der Kanzler eine Autorität, die auch für unbequeme Entscheidungen Mehrheiten sichert. Einen neuen Generalsekretär will Schröder der Partei noch im Oktober vorschlagen.

Offen ist, wer Herta Däubler-Gmelin beerben darf, die nach dem Skandal um den Bush-Hitler-Vergleich auf eine Wiederberufung als Justizministerin verzichtet hat. „Ich mache mir ständig Gedanken über neue n, nur ich verrate heute nichts", sagte Schröder am Montag. In der SPD gilt die Staatssekretärin im Innenministerium, Brigitte Zypries, als Kandidatin. Sie hatte sich bei der organisatorischen Bewältigung der Flutkatastrophe einen Namen gemacht. Zwei Namen sind als Nachfolger für den müden Walter Riester im Gespräch, falls der Regierungschef einen neuen Arbeitsminister sucht: Arbeitsmarkt-Reformer Peter Hartz und der Düsseldorfer Arbeitsminister Harald Schartau. Wahrscheinlich sucht Schröder auch eine neue Familienministerin. Christine Bergmann verpasste den Wiedereinzug in den Bundestag. In der SPD galt ihre Leistung als wenig öffentlichkeitswirksam.

Die Grünen scheinen fest entschlossen, in den Verhandlungen nicht die Forderung nach zusätzlichen Ministerposten in den Vordergrund zu stellen. Es ist deshalb kein Abwehrversuch, wenn Schröder sagt: „Ich gehe nicht davon aus, dass ich mit einem solchen Ansinnen konfrontiert werde.“ Ausgeschlossen wird diese Möglichkeit freilich weder von der SPD noch von den Grünen selbst.

Inhalte gehen vor Personen, heißt die Vorgabe des Grünen-Parteirats. Danach will die Partei auf Kompetenzzuwachs für ihre drei Ministerien (Auswärtiges, Umweltschutz, Verbraucher) drängen. „Auf den Feldern, auf denen wir stark sind, haben wir zu wenig Zuständigkeiten", heißt es. So wird überlegt, die Zuständigkeit für Energiepolitik vom Wirtschaftsministerium an das Umweltressort zu übertragen. Gern würden die Grünen ihr Interesse an der Stärkung der Bahn im Verkehrsministerium zur Geltung bringen.

Spekuliert wird über Veränderungen an der Fraktionsspitze: Der Fraktionschefin Kerstin Müller wird Interesse an einem Staatsministerposten im Auswärtigen Amt nachgesagt. Nach der guten Erfahrung mit der Personalisierung im Wahlkampf wird überlegt, von der geschlechterquotierten Doppelspitze der Fraktion Abschied zu nehmen. Abgeordnete rechnen damit, dass Parteichef Fritz Kuhn den Posten anstrebt. Als offen gilt, ob er sich gegen Rezzo Schlauch durchsetzen kann.

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