Zeitung Heute : Präsident nach Wahl

Der Kampf um Bellevue hat begonnen. Was macht die Benennung des Staatsoberhaupts so besonders?

Fabian Leber Dagmar Rosenfeld

Wie sehen die Mehrheitsverhältnisse in der nächsten Bundesversammlung aus?

Die Bundesversammlung tritt alle fünf Jahre zusammen. Ihr gehören die momentan 612 Bundestagsabgeordneten an und ebenso viele Vertreter, die von den Landtagen bestimmt werden. Die Zahl der Bundestagsabgeordneten kann sich noch ändern, wenn der Inhaber eines Bundestags-Direktmandats stirbt oder sein Mandat niederlegt. Für ihn gibt es keinen Nachrücker, sofern es in dem Bundesland Überhangmandate gibt.

Bei der am 23. Mai 2009 stattfindenden Wahl des Bundespräsidenten dürfen nach jetzigem Stand 1224 Wahlleute abstimmen. Für die absolute Mehrheit in der Bundesversammlung wären 613 Stimmen notwendig. Nach Berechnungen der Internetseite „wahlrecht.de“ würde die Union im Moment auf 517 bis 518 Vertreter kommen, die FDP würde 96 Wahlleute stellen. Gemeinsam hätten Union und FDP 613 bis 614 Wahlleute – die knappste mögliche Mehrheit.

Andererseits verfügt eine SPD-Kandidatin, die von Grünen und Linkspartei unterstützt wird, im Moment über keine absolute Mehrheit. Die SPD liegt bei 422 bis 424 Stimmen, die Grünen bei 88 bis 90 und die Linken zwischen 91 und 92. Bei einer Addition der jeweils höchsten Werte ergibt sich die Zahl 606 – die also noch klar unter der erforderlichen Mehrheit liegt. Weil sie in mehreren Landtagen vertreten sind, entsenden die rechtsextremen Parteien NPD und DVU vier Vertreter. Außerdem gibt es zwei fraktionslose Abgeordnete und einen Vertreter des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW).

Entscheidend verändern könnten sich die Mehrheitsverhältnisse noch durch die Landtagswahl in Bayern am 28. September. So kam die Union zu Beginn des Jahres noch auf 529 Wahlleute. Weil sie bei den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg jeweils Landtagsmandate verlor, reduzierte sich auch die Zahl ihrer Vertreter in der Bundesversammlung. Bei der Zusammensetzung des jeweiligen Länderblocks geben die Kräfteverhältnisse im Landtag den Ausschlag. Bei der Landtagswahl in Bayern wird über 92 Wahlleute entschieden. Bisher stellt die CSU 64 dieser Wahlleute.

Sollte die CSU bei der Landtagswahl nur noch 52 Prozent erhalten und die FDP den Einzug in den Landtag schaffen, dann würde die CSU 54 Vertreter stellen. Die schwarz-gelbe Mehrheit würde auf 610 Sitze schrumpfen. Bekommt die CSU 48 Prozent und die Freien Wähler schaffen den Sprung in den Landtag, dann hätte Schwarz-Gelb sogar nur noch 604 bis 605 Vertreter in der Bundesversammlung – und damit weniger als SPD, Grüne und Linke im Moment zusammen. Dieser Umstand kann wichtig werden, weil nur in den ersten beiden Wahlgängen in der Bundesversammlung eine absolute Mehrheit erforderlich ist. Im dritten Wahlgang würde bereits eine relative Mehrheit reichen.

Was hat die bisherigen Wahlen eines Bundespräsidenten geprägt?

THEODOR HEUSS

Wahltag: 12. September 1949

Parteienkonstellation: CDU, CSU, FDP und Deutsche Partei (DP) vereinbaren, dass sie Theodor Heuss zum Bundespräsidenten und Konrad Adenauer zum Bundeskanzler wählen wollen.

Gegenkandidat: Die SPD nominiert ihren Parteichef Kurt Schumacher.

Ergebnis: Heuss wird im zweiten Wahlgang gewählt. Er bekommt 416 der insgesamt 804 Stimmen, Schumacher kommt auf 312 Stimmen.

Wahltag: 17. Juli 1954

Parteienkonstellation: Adenauers Koalition verfügt über eine satte Mehrheit.

Gegenkandidat: Die SPD stellt keinen Gegenkandidaten auf. Die KPD schlägt kurzfristig den Soziologen Alfred Weber vor – ohne dessen Einwilligung.

Ergebnis: Theodor Heuss erhält 871 von 987 abgegebenen Stimmen. Alfred Weber erhält 12 Stimmen.



HEINRICH LÜBKE

Wahltag: 1. Juli 1959

Parteienkonstellation: Konrad Adenauer erklärt am 8. April 1959 seinen „lieben Landsleuten“ überraschend via Rundfunkansprache, dass er sich „zur Wahl als Nachfolger unseres verehrten Herrn Bundespräsidenten Heuss“ zur Verfügung gestellt habe. Adenauers Beweggründe sind machtpolitisch. Er will das Amt nutzen um Ludwig Erhard als Kanzler zu verhindern. Schließlich schreibe das Grundgesetz dem Bundespräsidenten nicht vor, wen er dem Parlament als Kanzler vorschlage. Doch bald wird ihm klar, dass seine Gestaltungsspielräume gering wären. Und so erklärt er kurz vor dem Wahltermin, dass er nicht kandidieren werde, weil sich die außenpolitische Lage verschlechtert habe und er es nicht verantworten könne, seinen Posten als Kanzler zu verlassen. In ihrer Not nominiert die Union Ernährungsminister Lübke.

Gegenkandidaten: Die SPD benennt Parteivorstandsmitglied Carlo Schmid, die FDP Bundesvorstandsmitglied Max Becker.

Ergebnis: Lübke erreicht im zweiten Wahlgang 526 Stimmen, Schmid 386 und Becker 94 Stimmen.

Wahltag: 1. Juli 1964

Parteienkonstellation: Diesmal hat die CDU/CSU weder die Unterstützung ihres Koalitionspartners FDP noch die absolute Mehrheit. Doch noch bevor sich die Union offiziell auf die Wiederwahl Heinrich Lübkes festgelegt hat, setzt sich Herbert Wehner (SPD) für Lübke ein. 1966 kommt es zur großen Koalition.

Gegenkandidaten: Die FDP nominiert ihren Justizminister Ewald Bucher.

Ergebnis: Lübke holt im ersten Wahlgang mit 710 Stimmen die absolute Mehrheit, Bucher erhält 123 Stimmen. Es gibt auch 187 Enthaltungen – ein Zeichen, dass die SPD dem Wehner-Kurs nicht ganz folgt.

GUSTAV HEINEMANN

Wahltag: 5. März 1969

Parteienkonstellation: Obwohl Union und SPD zusammen regieren, können sie sich nicht auf einen Kandidaten einigen. Die SPD nominiert Gustav Heinemann, die Union Gerhard Schröder. Die FDP unterstützt Heinemann, ein erstes Vorzeichen für die sozial liberale Koalition.

Ergebnis: Erstmals wird der Präsident nur mit relativer Mehrheit gewählt. Heinemann holt 512, Schröder 506 Stimmen.

WALTER SCHEEL

Wahltag: 15. Mai 1974

Parteienkonstellation: Heinemann will kein zweites Mal. Und so nominiert die sozial-liberale Regierung Walter Scheel.

Gegenkandidaten: Die Union nominiert Richard von Weizsäcker.

Ergebnis: Scheel holt im ersten Wahlgang mit 530 Stimmen die absolute Mehrheit.

KARL CARSTENS

Wahltag: 23. Mai 1979

Parteienkonstellation: Erstmals seit 1949 stellt eine Fraktion allein die absolute Mehrheit. Es ist die Union, die damals Opposition ist. Sie nominiert Karl Carstens. Scheel verzichtet.

Gegenkandidaten: Die SPD nominiert Annemarie Renger, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags.

Ergebnis: Carstens erreicht im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit.

RICHARD VON WEIZSÄCKER

Wahltag: 23. Mai 1984

Parteienkonstellation: Erneut verfügt die Union über die absolute Mehrheit. Und sie nominiert Richard von Weizsäcker. Die SPD hatte zuvor bereits erklärt, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten, wenn die Wahl auf Weizsäcker fällt.

Gegenkandidaten:
Die Grünen stellen die Schriftstellerin Luise Rinser auf.

Ergebnis: Von 1028 abgegebenen Stimmen erhält Weizsäcker im ersten Wahlgang 832 Stimmen, Rinser 68 Stimmen.

Wahltag: 23. Mai 1989

Parteienkonstellation: So viel Einigkeit war nie: Frühzeitig sprechen sich die Präsidien von CDU, SPD und FDP für eine Wiederwahl Weizsäckers aus. Die Grünen verzichten auf einen eigenen Kandidaten.

Ergebnis: Weizsäcker erhält von 1019 gültigen Stimmen im ersten Wahlgang 881.

ROMAN HERZOG

Wahltag: 23. Mai 1994

Parteienkonstellation: Für die Union drückt Kanzler Kohl Steffen Heitmann als Kandidaten durch. Doch Heitmanns fatale Aussagen zur „Enttabuisierung“ der deutschen Vergangenheit werden zum Problem. Die Republikaner sind allzu gerne bereit, für ihn zu stimmen. Die FDP – Regierungspartner der Union – nominiert Hildegard Hamm-Brücher. Sie tritt an, um zu verhindern, dass „die Republik zu weit nach rechts rückt“. Kohl drängt Heitmann zum Verzicht, die Union entscheidet sich für Roman Herzog.

Gegenkandidaten: Neben Hamm-Brücher kandidieren Johannes Rau (SPD), Jens Reich (Grüne) und der Publizist Hans Hirzel (Republikaner).

Ergebnis: Es braucht drei Wahlgänge, bis Herzog Präsident wird. Am Ende erhält er 696 Stimmen, Rau holt 605 Stimmen.

JOHANNES RAU

Wahltag: 23. Mai 1999

Parteienkonstellation: Die rot-grüne Bundesregierung hat nicht die absolute Mehrheit. Ob ihr Kandidat Johannes Rau es schaffen wird, ist offen.

Gegenkandidaten: Die Union nominiert die Physikerin Dagmar Schipanski, die PDS glaubt an Uta Ranke-Heinemann.

Ergebnis: Wie erwartet, holt keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Doch beim zweiten schafft es Rau – mit 690 von 1332 Stimmen.

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