Zeitung Heute : Preissteigerung: EU erteilt Irland wegen hoher Inflation eine Rüge

msb

Die Finanzminister der Europäischen Union haben Irland am Montag wegen der Überhitzung der Wirtschaft und hoher Inflation verwarnt. Damit hat die EU erstmals ein Mitgliedsland förmlich und öffentlich dazu aufgefordert, seine Wirtschafts- und Finanzpolitik zu ändern. Die irische Regierung wurde wegen ihrer hohen Inflationsrate und hoher Lohnsteigerungen gerügt. Sie soll ihre Haushalts- und Steuerpläne für dieses Jahr zurücknehmen. "Wir gehen davon aus, dass die irische Regierung diese Empfehlung sehr ernst nehmen wird", sagte der Staatssekretär im Berliner Finanzministerium Caio Koch-Weser.

Irland wies die EU-Rüge entschieden zurück. Finanzminister Charles McCreevy sagte in Brüssel beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen, für die parteiische und unverhältnismäßige Kritik der EU-Partner gebe es "keine vernünftigen Gründe".

Der Ecofin-Rat der Finanzminister befürchtet, dass die im EU-Vergleich hohe irische Inflationsrate im letzten Jahr das Vertrauen in den Euro gefährden könnte. Koch-Weser sagte, die hohen Wachstumsraten der irischen Wirtschaft seien anerkennenswert. Doch man müsse auch die starke konjunkturelle Überhitzung und die überdurchschnittlich hohe Inflationsrate von 5,6 Prozent beachten. "Wir erwarten von Irland, dass die Regierung Maßnahmen zur Änderung ihres finanzpolitischen Kurses einleitet", sagte Koch-Weser. Der Ecofin-Rat hat jedoch keine Möglichkeit, seine Empfehlung auch gegenüber Irland durchzusetzen. Er muss sich darauf verlassen, dass Irland sich dem Gruppendruck beugt, der durch eine Veröffentlichung der Rüge entsteht.

Anders als bei der Überwachung der Haushaltsdefizite hat der Ecofin-Rat keine Sanktionsmöglichkeiten gegen Mitgliedsstaaten, wenn diese die wirtschaftspolitischen Leitlinien nicht beachten. Sanktionen sind nur möglich, wenn ein Staat mit einem übermäßigen Haushaltsdefizit über längere Zeit gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstößt. Dort sind genaue Fristen und Schritte festgelegt. Bei Verstoß kann ein Mitglied zu einer zinslosen Einlage bei der EU verurteilt werden, die auch verfallen kann. Mit ihrer öffentlichen Rüge können sich die Finanzminister auf die wirtschaftspolitischen Leitlinien der EU berufen. Diese schreiben vor, dass die Mitglieder der Eurogruppe jährlich Stabilitätsprogramme vorlegen, die die EU-Kommission und der Ecofin gutheißen müssen. Schon im vergangenen Jahr war Irland wegen seiner prozyklischen Finanzpolitik vom Ecofin ermahnt worden. Die Regierung hatte ihre Wirtschaftspolitik jedoch nicht verändert, sondern für dieses Jahr weitere Steuersenkungen beschlossen.

Die EU-Finanzminister billigten am Montag ferner den Nachtragshaushalt der Kommission in Höhe von 971 Millionen Euro, der gerade noch innerhalb des Rahmens liegt. Skeptisch äußerte sich Koch-Weser zum jüngsten Vorschlag von Währungskommissar Solbes, die Euro-Gruppe der zwölf Euro-Länder gegenüber dem Ecofin zu stärken. Die Bundesregierung lehne jede Formalisierung und Institutionalisierung in diesem Bereich ab, betonte Koch-Weser.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar