Zeitung Heute : Preußen-Stiftung warnt vor finanziellen Planspielen

Der Tagesspiegel

Angesichts des geplanten Ausstiegs Berlins aus der Finanzierung der Museumsinsel warnt der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Klaus-Dieter Lehmann, die Hauptstadt vor „unwägbaren finanziellen Planspielen“. Zwar würde er eine mögliche volle Übernahme der Investitionskosten vor allem für die Museumsinsel durch den Bund begrüßen, doch wäre ein darüber hinaus gehender Ausstieg Berlins auch aus den laufenden Betriebskosten der Stiftung ein „verheerender psychologischer Effekt“, sagte Lehmann.

Auch der designierte CDU-Landesvorsitzende und ehemalige Kultursenator Christoph Stölzl kritisierte die Überlegungen des Berliner Senats, aus der Finanzierung der Museumsinsel auszusteigen.

Stölzl sagte im Inforadio-Pressetreff, damit würde sich die Hauptstadt aus einer Pflicht verabschieden, die sie gegenüber der Stiftung Preußischer Kulturbesitz als Kommune habe. Dieses Verhalten gehöre zu den vielen „Panikreaktionen“ der rot-roten Regierung.

Der FDP-Landesvorsitzende Günter Rexrodt (FDP) hat sich hingegen für eine vollständige Finanzierung der Museumsinsel-Bauten durch den Bund ausgesprochen. Berlin werde durch seine Haushaltsmisere „immer Planungsunsicherheit und Zeitverzögerungen produzieren“, sagte Rexrodt in einem Interview der „Welt am Sonntag“. Da die Museumsinsel „nationales Kulturgut“ sei, müsse der Bund „über seinen Schatten springen“ und die Kosten für die Bauinvestitionen komplett übernehmen.

Der Betriebshaushalt von gegenwärtig knapp 140 Millionen Euro wird vom Bund und den Ländern mit einem Schlüssel von 75:25 gemeinsam getragen. Es wäre nach Ansicht Lehmanns eine „unvorstellbare Frechheit“, die Länder unter Druck zu setzen, indem der Berliner Anteil unter den übrigen Ländern umverteilt werden müsste.

Gleichzeitig sei Berlin aber der größte Nutznießer der Staatlichen Museen. Außerdem könne Berlin bis zum Jahr 2005 auf Grund des gemeinsamen Finanzierungsabkommens für die Stiftung zwischen dem Bund und den Ländern aus seinen Pflichten gar nicht entlassen werden.

In der Diskussion um die Finanzierung der Museumsinsel und die Zukunft der Stiftung hatte Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) in der vergangenen Woche einen Wechsel der Stiftung zum Bund als vorstellbar bezeichnet. dpa

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