Zeitung Heute : Prinz/Peters plädieren in ihrem "Medienrecht" für Tabuisierung des Prominenten-Alltags

Rudolf Gerhardt

Weite Teile des Medienrechts sind Richterrecht. Richter haben also das Sagen, ob eine Veröffentlichung in den Medien Persönlichkeitsrechte verletzt und wann diese Verletzung so schwer wiegt, dass sie nur mit Geld wieder wettgemacht werden kann. Sie entscheiden, ob eine scharfe Kritik noch eine zulässige Meinungsäußerung ist oder eine beleidigende Schmähkritik. Und sie urteilen darüber, was eine Satire darf: Wirklich alles, wie Kurt Tucholsky so provozierend sagte?

Deshalb ist das Medienrecht, wie das Wettbewerbsrecht auch, oft mit Namen verbunden, die auf den Meilensteinen dieses Richterrechts stehen: "Familie Schölermann" etwa, oder "Schloss Tegel" oder, etwas allgemeiner, "Nacktaufnahme". Wegweisend waren vor allem die Namen "gekrönter Frauenhäupter": Kaiserin Soraya damals und heute Caroline von Monaco. Nur Lady Di wurde bisher in unserer Rechtsprechung nicht prominent, obwohl gerade sie den traurigen Anlass gab, über die Grenzen des "Paparazzitums" nachzudenken.

Eng mit dem Medienrecht verbunden ist inzwischen aber auch ein anderer Name: der von Matthias Prinz, den man beinahe mit einem Bindestrich an die Namen seiner prominenten Mandanten anhängen könnte - hat er sich doch längst zu einer Art von "Ritter des Persönlichkeitsrechts" gemacht, so wie er diese Rechte und ihre Schutzbedürftigkeit sieht. Ein Ritter allerdings mit einer Art von Klingelbeutel in der Hand für das Schmerzensgeld bei Grenzüberschreitungen der Medien.

Und "Medienrecht", so heißt auch die umfangreiche Publikation, in der er zusammen mit Butz Peters übersichtlich darstellt, wie dieses für die Persönlichkeit so hautnahe Rechtsgebiet sich in den Händen der Richter entwickelt hat und wie es sich heute präsentiert. Und bereits der Untertitel macht klar, dass die beiden dieses Medienrecht aus der Sicht des kämpferischen Anwalts sehen. Denn die "zivilrechtlichen Ansprüche", um die es darin geht, sind die Ansprüche von Menschen, die einen Anwalt aufsuchen, weil sie sich von den Medien gekränkt, verletzt, belästigt fühlen.

Für sie also schlägt der Autoren Herz, das zeigt schon das Motto des Buches, auch wenn sie sich alle Mühe geben, das gleichfalls verfassungsrechtlich verbriefte "Recht der Presse" auf seinem Platz zu lassen. So zitieren sie - comme il faut - aus der Fülle der Gerichtsentscheidungen auch solche, die sie im Gerichtssaal zu zerpflücken versuchen. In ihrer "Kritik an der Rechtsprechung" beklagen sie aber den "Automatismus", der sich aus der Lehre von den "Personen der Zeitgeschichte" ergeben habe und die geschützten Interessen dieser Menschen verletze. Im Klartext beklagen sie damit, dass die "Prominenten" auch in an sich harmlosen Bereichen ihres Privatlebens permanent Fotoaufnahmen hinnehmen müssen, etwa beim Einkaufen. "Eine befriedigende Rechtfertigung dieses allgemeinen Rechtsverlustes", so sagen sie, "und der damit verbundenen Beeinträchtigung ihres Privatlebens ist nicht ersichtlich." Was sie wollen, in diesen Passagen ihres Buchs und in ihren Prozessen, wäre also der Abschied von diesem "Automatismus", Abschied von der "Person der Zeitgeschichte". Auch der "Prominente" müsste sich dann Bilder nur gefallen lassen, wenn daran ein "gravierendes öffentliches Informationsbedürfnis im Sinne der freien Meinungsbildung besteht".

Wenigstens an dieser Stelle gerät ihnen das Buch zum Plädoyer. Und mit Erfolg plädiert hat Matthias Prinz ja in seinem Kampf gegen die "Paparazzi" vor nicht allzu langer Zeit, als er die Entscheidung erstritt, dass es eine geschützte Privatsphäre auch außerhalb der eigenen vier Wände, außerhalb des "Gartenzauns" gibt. Seitdem besteht kein "berechtigtes öffentliches Interesse" daran, Menschen "draußen" mit dem Teleobjektiv zu beobachten, die sich in einem abgegrenzten Teil der Öffentlichkeit erkennbar zurückgezogen haben, für "sich allein" sein wollen - wie Caroline damals, als sie sich mit einem Schauspieler in einem französischen Gartenlokal "privat" benahm.

Ob allerdings auch der schlichte Alltag für die Kameras "tabu" sein soll, das Alltagsphoto also ohne Bloßstellung, wie Prinz und Peters dies in dem Buch fordern, wird das Bundesverfassungsgericht demnächst entscheiden. Verhandelt wurde der Fall dieser Tage in Karlsruhe, und Matthias Prinz hat im Streitgespräch mit dem Gegenanwalt, Robert Schweizer, vor den Richtern seine Argumente gegen eine "Paparazzi-Journalismus" vorgetragen. Dass eine solche "Belagerung" auch für den Prominenten eine Last ist, lässt sich nachvollziehen. Dass aber der Prominente - ohne seine Einwilligung - nur in offizieller Funktion, nur "amtlich" gezeigt werden darf, wie in Frankreich, ist ein Standpunkt, der sich im Plädoyer des Anwalts vertreten lässt, der ja "einseitig" sein darf. Die Verfassung schützt aber die "Medienfreiheit" und nicht so etwas wie Hofberichterstattung - also kein Medieninteresse auf beliebigen Abruf. Deshalb wird man mit Spannung erwarten, wie die Karlsruher Richter hier die Grenzen ziehen.

Wie immer diese Entscheidung ausfallen mag: Das klar und anschaulich geschriebene "Medienrecht" von Prinz/Peters ist eine Fundgrube von - zum Teil bislang unveröffentlichten - Gerichtentscheidungen, Zitaten und Meinungen, die auf der "hohen See" eines Rechtsstreits sichtbare Positionslampen setzt. Die Rechtsanwälte zeigen die Wahrheit im Profil, so lautet ein bekannter Satz. Jedenfalls in den Kapiteln über den Persönlichkeitsschutz "Prominenter" geht es den Autoren um diesen Teil der Wahrheit. Das Aperçu lautet aber weiter: Der Richter muss versuchen, die Wahrheit "rundum" zu sehen.Matthias Prinz/Butz Peters: Medienrecht. Die zivilrechtlichen Ansprüche. C.H. Beck Verlag 1999. 790 Seiten, 168 DM.

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