Zeitung Heute : Privatsender-Fans können sich der Rundfunkgebühr nicht entziehen

Aktenzeichen: B esverfassungsgericht 1 BvR 1013

Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen auch diejenigen zahlen, die ausschließlich private Sender empfangen wollen. Wie aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht, "ist es gerechtfertigt, die Gebührenpflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger allein an den Teilnehmerstatus zu knüpfen". Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main scheiterte unterdessen der Privatsender Sat 1 mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Hersteller eines "Werbeblockers".

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde einer Hotelbetreiberin gegen die Rundfunkgebühren-Pflicht gar nicht erst zur Entscheidung an. Die Eigentümerin hatte vom Süddeutschen Rundfunk - dem heutigen Südwestrundfunk - verlangt, in den TV-Geräten der Hotelzimmer den Empfang öffentlich-rechtlicher Programme technisch auszuschließen. Damit wollte sie der Gebührenpflicht für 114 Geräte entgehen. Als die Anstalt dies ablehnte, beschritt sie den Klageweg, blieb jedoch erfolglos. Auch die Bundesrichter erklärten, das Grundrecht der Informationsfreiheit garantiere keine kostenlose Information. Die Zulässigkeit des Privatfunks hänge davon ab, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk funktionstüchtig sei.

Derweil erreichte der Hersteller eines Geräts zur Ausblendung von Werbeblöcken, die Koblenzer Firma TC Unterhaltungselektronik, vor dem Oberlandesgericht Frankfurt einen Teilerfolg. Wie OLG-Sprecher Wolfgang Frank mitteilte, lehnten die Richter wie die Vorinstanz einen Sat 1-Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Firma ab. Das umkämpfte Gerät Fernsehfee wechselt nach Herstellerangaben automatisch das Programm, sobald dort Werbung beginnt, und schaltet nach deren Ende wieder zurück.

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation wies in Bonn jedoch darauf hin, dass das Landgericht Berlin anders entschieden und auf Antrag der Sender RTL und Vox einstweilige Verfügungen gegen den Hersteller erlassen habe. Die Verfügungen würden trotz des Frankfurter Urteils bundesweit gelten. Für den 22. Oktober sei eine Berufungsverhandlung vor dem Kammergericht Berlin angesetzt.Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1013/99 und Oberlandesgericht Frankfurt am Main 6 U 74/99.

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