Zeitung Heute : Pro Demonstrant ein Fahrschein von 4,20 Mark

Der Tagesspiegel

Die S-Bahn befördert Rechtsextreme auf dem Rückweg von einer Demonstration – weil sie eine Beförderungspflicht hat und weil es der öffentlichen Sicherheit dient, die Rechten so schnell wie möglich vom Ort einer Demonstration wegzubringen und damit Zusammenstöße zu verhindern. Sagt ihr Pressesprecher Ingo Priegnitz. So auch geschehen nach der NPD-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. Dezember des vergangenen Jahres. Doch die S-Bahn will dies gewiss nicht umsonst tun und hat der Partei jetzt eine Rechnung über etwa 6500 Euro zugesandt. Das entspricht 4,20 Mark pro Demonstrant, also den Kosten eines Fahrscheins nach alten Preisen.

Die NPD hat dazu einen sehr knappen Kommentar auf Lager: „Das ist wohl ein verfrühter April-Scherz“, sagt Parteisprecher Klaus Beier. Wenn die S-Bahn Wert darauf lege, für die Fahrten zu kassieren, dann solle sie das gerne tun. Aber vor Ort und sofort. Die NPD und die Demonstrationsteilnehmer drängten sich schließlich nicht, die S-Bahn zu nutzen. Das sei eine Entscheidung der Polizei gewesen, der man Folge geleistet habe. Die Rechnung sei eingegangen, man habe sie zur Kenntnis genommen, dabei will es die NPD belassen. Eine juristische Grundlage für die Rechnung sei nicht zu erkennen. Mit der Problematik befasst sich auch eine kleine Anfrage der PDS im Abgeordnetenhaus.

Um eine Antwort auf die Frage, wer für die Fahrten der Rechtsextremisten aufzukommen hat und ob eine nachträgliche Rechnungstellung möglich ist, werden sich jetzt wohl die Gerichte bemühen müssen. Bei der S-Bahn zumindest wird eine Klage geprüft.

Nach der öffentlich sehr umstrittenen Demonstration der NPD vom S-Bahnhof Friedrichstraße bis zum Nordbahnhof waren die Demonstrationsteilnehmer am 1. Dezember dort von der Polizei in die wartenden S-Bahn-Züge geleitet worden. Ursprünglich hatten die Rechtsextremen durch das historische Scheunenviertel laufen wollen – in Absprache mit der Polizei war die Route aber geändert worden. Die NPD hatte gegen diese veränderte Route keine juristischen Schritte eingeleitet.

Eine Kontrolle der Fahrkarten sei vor Ort nicht möglich gewesen, heißt es bei der S-Bahn. Eine Kontrolle schien am 1. Dezember tatsächlich nicht möglich. Die Polizei hatte den S-Bahnhof abgeschirmt und die Demonstranten sehr zügig zu den Zügen geleitet. Vorübergehend durfte keiner außer den Rechten die S-Bahn nutzen, zusätzliche Sonderzüge indes waren nicht eingesetzt. Die S-Bahn verweist zudem darauf, dass eine Fahrkartenkontrolle eskalierend gewirkt hä tte. Barbara Junge

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