PROGRAMM ZUR WAHL : „Profiteure müssen Zeche zahlen“

Die Linkspartei stellt die Finanzkrise und die Konsequenzen daraus in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlprogramms. „Es muss Schluss damit sein, alles dem Profitstreben und den Märkten zu unterwerfen“, heißt es im Entwurf des 52-Seiten-Papiers, das dem Tagesspiegel vorliegt. Es soll am Samstag im Parteivorstand beraten werden. Am Pranger stehe eine Politik, die öffentliche Güter privatisiert und „kapitalistischen Renditeerwartungen“ ausgesetzt habe. Sie habe mit den Grundsätzen eines sozialen und demokratischen Rechtsstaats „nichts zu tun“.

Die Linke fordert mehr öffentliche Gelder, um die Konjunktur in Schwung zu bringen. Zynisch sei es von Union und SPD, hunderte Steuermilliarden an marode Banken zu überweisen, aber spekulative Geschäfte nicht zu verbieten. Reichtum werde so nicht begrenzt, Armut nicht überwunden. Die Linke will, dass die „Profiteure des Finanzmarktbooms die Zeche zahlen“. Jetzt aber säßen sie und ihre Papageien weiter in den Ämtern, unterstützt von der herrschenden Politik. „Der Marktradikalismus liegt am Boden, ist aber weder tot noch beerdigt“, heißt es. m.m.

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