Zeitung Heute : Programmänderung

Union und SPD haben sich von vielen ihrer Wahlkampfziele verabschiedet. Was am Ende übrig bleibt

Cordula Eubel

Die Ziele einer großen Koalition werden konkreter. Was ist aus den Forderungen geworden, die in den Wahlprogrammen von Union und SPD standen?


SPD und Union setzen in den Koalitionsverhandlungen zum Endspurt an. Erste heikle Themen konnten die Verhandler abräumen, etwa den umstrittenen Kündigungsschutz. Einige Konflikte werden erst in den letzten Tagen beigelegt: etwa die Ausweitung der betrieblichen Bündnisse für Arbeit oder die Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ost und West. Bisher lässt sich nicht eindeutig sagen, wessen Handschrift der Koalitionsvertrag tragen wird: Beide Seiten konnten einige Punkte aus ihrem Wahlprogramm durchsetzen – wie das für eine große Koalition ja zu erwarten ist.

Kündigungsschutz: Bei neuen Verträgen kann der gesetzliche Kündigungsschutz in Zukunft erst nach zwei Jahren greifen. Voraussetzung ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich beim Vertragsabschluss darauf verständigen, die bisher sechsmonatige Probezeit zu verlängern. Dafür soll die Möglichkeit eingeschränkt werden, zeitlich befristete Verträge abzuschließen. Befristungen „ohne Sachgrund“ soll es nicht mehr geben. Kettenverträge sollen ausgeschlossen werden, damit die Probezeit nicht immer wieder verlängert werden kann. Beim Kündigungsschutz haben sich beide Parteien in Teilen durchgesetzt, der Union wird es aber einfacher fallen, den Kompromiss als Sieg zu verkaufen. Die Union hatte die zweijährige Probezeit gefordert, sie hatte aber weitergehende Vorstellungen (Kündigungsschutz erst in Betrieben ab 20 statt bisher zehn Mitarbeiter). Die SPD hielt die Befristungen für problematisch. Für die SPD-Spitze wird es sicher nicht einfach, ihrer Partei die Lockerung des Kündigungsschutzes zu erklären.

Arbeitslosenversicherung: SPD und Union wollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken. Noch nicht endgültig geklärt ist, wann und in welchem Umfang. Denkbar wäre ab Juli 2006 oder Januar 2007. Die Bundesagentur für Arbeit hält Beitragssenkungen um einen Prozentpunkt bis 2007 für möglich. Diesen Spielraum wollen die Koalitionäre nutzen. Sollte darüber hinaus ein Prozentpunkt aus der Mehrwertsteuer in die Arbeitslosenversicherung fließen, könnten die Beiträge doppelt so stark sinken – von 6,5 auf 4,5 Prozent. Das ist aber noch nicht beschlossen. Durchgesetzt hat sich hier die Union. Ihr zentrales Wahlversprechen waren niedrigere Sozialabgaben – finanziert durch eine höhere Mehrwertsteuer.

Hartz IV: SPD und Union wollen den Anspruch junger Arbeitsloser auf das Arbeitslosengeld II beschränken. Unter 25-Jährige sollen keine eine eigene Wohnung mehr finanziert bekommen. Rentenbeiträge sollen voraussichtlich nur noch ein Jahr lang gezahlt werden. Zusätzliche Kontrolleure sollen Missbrauch kontrollieren. Insgesamt sollen bis zu vier Milliarden Euro bei Hartz IV eingespart werden. Dieses Sparprogramm hatten weder SPD noch Union in ihrem Wahlprogramm. Strittig ist, ob das Arbeitslosengeld II im Osten auf Westniveau angehoben wird, wie die SPD fordert. Die Union lehnt außerdem bislang ab, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu verlängern.

Betriebliche Bündnisse: Ob Abweichungen vom Tarifvertrag per Gesetz erzwungen werden, ist umstritten. Die SPD will in dieser Frage nicht nachgeben.

Arbeitsmarktpolitik: Mitte 2006 sollten die Ich-AGs abgeschafft werden, allerdings nicht ersatzlos: Überbrückungsgeld und Ich-AG werden zu einem neuen Instrument zusammengelegt, mit dem Selbstständigkeit gefördert werden soll. Die Union hatte gefordert, die Ich-AG ganz zu streichen. Die SPD konnte sich dagegen mit der Forderung durchsetzen, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht radikal zusammenzustreichen.

Kombilohn: Auf deutschen Feldern sollen in Zukunft weniger ausländische Erntehelfer arbeiten. Von den rund 300000 Saisonarbeitskräften sollen bereits im nächsten Jahr ein Drittel deutsche Langzeitarbeitslose sein. Für die Arbeitslosengeld- II-Empfänger soll der geringe Stundenlohn auf dem Acker durch einen Kombilohn aufgestockt werden. Durchgesetzt haben sich hier beide Koalitionspartner: Die SPD hatte in der vergangenen Legislaturperiode mit der Bundesagentur für Arbeit erwogen, Langzeitarbeitslose verstärkt als Erntehelfer zu vermitteln. Die Union hatte im Wahlkampf mit Kombilöhnen geworben.

Mindestlöhne: Die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, wie im Wahlprogramm angekündigt, konnte die SPD nicht durchsetzen. Allerdings soll Lohndumping verhindert werden, indem das Entsendegesetz ausgeweitet wird. Für bestimmte Branchen wird es damit Mindestlöhne geben. Künftig soll das Entsendegesetz nicht nur im Bau, sondern auch bei Gebäudereinigern greifen. Weitere Branchen sollen geprüft werden.

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