Zeitung Heute : Protest gegen „Entmündigung“ durch den Senat

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Reinickendorf. „Die Bezirke müssen lebensfähig bleiben“, fordert Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU). Als Vorreiter macht Reinickendorf mobil gegen die „Entmündigung“ durch die jüngsten Sparvorgaben des Senats. Gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Peter Senftleben (SPD) und Finanzstadtrat Uwe Ewers (CDU) forderte Wanjura gestern von der Hauptverwaltung sachliche Gespräche statt Ignoranz. Sonst müsse man selbst Dienstleistungen einstellen, auf die der Bürger einen gesetzlichen Anspruch hat.

Seit Jahren erhalten die Bezirke trotz Globalhaushaltes und Eigenverantwortung nur noch knapp die Hälfte des ermittelten Finanzbedarfes. Jetzt sollen diese Summen für 2002 und 2003 noch einmal gekürzt werden, für Reinickendorf um 1,5 Millionen Euro. Obendrein werden eingesparte Personalmittel dem Bezirk nicht mehr gutgeschrieben, sondern gestrichen.

Die 103 Azubis des Bezirksamtes können nach ihrer Ausbildung nicht einmal mehr vorübergehend weiterbeschäftigt werden. Für 62 Kindertagesstätten stehen nur etwa 350000 Euro zur Verfügung, auch an den 60 Schulen sind nur noch Flickarbeiten möglich. Jetzt droht unter anderem die vö llige Einstellung der Jugendpflege. Trotz des Abbaus von 700 Psychiatrie-Betten in der Bonhoeffer-Klinik ist auch die ambulante Versorgung psychisch Kranker gefährdet. Dafür verlangen verschiedene Senatsverwaltungen die Einrichtung von insgesamt sieben hochdozierten Stellen für Fachbeauftragte, die der Bezirk zusätzlich aus seinen gekürzten Mitteln finanzieren soll. du-

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