Zeitung Heute : Protest gegen Pläne für Büroleiter

Der Tagesspiegel

Potsdam. Die so genannte „Büroleiteraffäre“, die Justizminister Kurt Schelter (CDU) im Herbst 2000 in die Schlagzeilen brachte, kocht wieder hoch. Grund: Das Justizministerium hat vorgeschlagen, den seit damals umstrittenen Büroleiter von Schelter, Ulrich Herrmann, zum Richter am Bundesgerichtshof zu machen. Dagegen laufen jetzt verschiedene Richter-Vereinigungen Sturm.

Herrmann hatte im Sommer 2000 auf Schelters Geheiß eine Neuruppiner Eildienstrichterin unter Androhung dienstrechtlicher Konsequenzen zum Tätigwerden in einer Sache gedrängt, für die sie nicht zuständig war.

In dem Schreiben der Neuen Richtervereinigung NRV, der Richterinnen und Richter in der Gewerkschaft ver.di sowie der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen wird Schelters Vorschlag als „Affront“ gewertet: Herrmann sei für das Amt „nicht geeignet“. Er habe weder die gebotene Achtung vor der richterlichen Unabhängigkeit gezeigt, noch garantiere er Entscheidungen allein nach sachlichen Erwägungen. Schelter wird in dem Schreiben aufgefordert, den Vorschlag zurückzuziehen.

Schelter war damals selbst in die Kritik geraten, weil er den Büroleiter verteidigt hatte: Es gab Rücktrittsforderungen, Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) persönlich musste vermitteln. Schelter hatte schon im November 2000 mitgeteilt, dass sein Büroleiter gebeten habe, ihn für eine neue Verwendung in der Justiz vorzusehen. Er beabsichtige, dem Wunsch zu entsprechen, „sobald eine seiner reichen richterlichen Erfahrung und seinen Fähigkeiten entsprechende Leitungsfunktion zu besetzen sein wird“.

Die Kritiker der sich nun anbahnenden Lösung haben ihr Schreiben auch die Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und die Mitglieder des Bundesrichter-Wahlausschusses des Bundestages gerichtet, der sich morgen entscheiden soll.

Auch außerhalb der Richterschaft ist Schelters Plan auf Kritik gestoßen. In der SPD hieß es: „Es ist ein typisch bayerisches Karrieremodell.“ Nach SPD-Informationen plant Schelter für den Fall, dass die Wahl scheitert, Herrmann als Präsidenten des Amtsgerichts Potsdam vorzuschlagen. Der PDS-Abgeordnete Stefan Sarrach sprach von einem „taktisch unklugen“ und „nicht mehr zumutbaren Verhalten Schelters“. Michael Mara

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