Zeitung Heute : Proteste gegen die EU auf Lampedusa

Barroso mit „Schande“-Rufen begrüßt / Pro Asyl: Bundesinnenminister blockiert bessere Flüchtlingspolitik.

Berlin - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist am Mittwoch bei einem Besuch der italienischen Flüchtlingsinsel Lampedusa von Protesten und „Schande“-Rufen empfangen worden. Dutzende Demonstranten forderten Barroso und Italiens Regierungschef Enrico Letta auf, auch das überfüllte Aufnahmezentrum von Lampedusa zu besuchen, um sich ein Bild von der prekären Lage der Migranten dort zu machen. Barroso war auf Einladung Lettas nach Lampedusa gekommen. Dort wollte er unter anderem mit einigen Überlebenden des Unglücks der vergangenen Woche reden.

Italien fühlt sich mit den Flüchtlingen von der Europäischen Union alleingelassen. Die EU-Innenminister haben sich bei ihrem Treffen am Dienstag nicht auf eine neue Asylpolitik verständigt. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich gegen die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus.

Mit dieser Haltung rief Friedrich zum einen Kritik bei Hilfsorganisationen hervor. „Das Ergebnis des Treffens der EU-Innenminister ist enttäuschend. Deutschland blockiert jede Verbesserung der Flüchtlingspolitik“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, dem Tagesspiegel. Stattdessen würden sich die europäischen Staaten gegenseitig die Verantwortung zuschieben und die Grenzen blieben dicht. Auch Friedrichs Forderung, die Entwicklungshilfe zu erhöhen, führt nach Burkhardts Überzeugung in die falsche Richtung.

Zum anderen belastet Friedrichs Flüchtlingspolitik auch die am Donnerstag stattfindenden Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen. Die neue Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt betonte, dass die Flüchtlingspolitik ein zentrales Thema der Grünen in den Sondierungen sein werde. Es müssten mehr Flüchtlinge aufgenommen werden, sagte Göring-Eckardt.

Unterstützung bekam Friedrich von der CDU. „Diejenigen, die Innenminister Hans-Peter Friedrich und die Position Deutschlands jetzt so scharf kritisieren, mogeln sich um die Beantwortung der entscheidenden Frage herum: Sollen die Grenzen geöffnet werden für alle, die kommen wollen oder nicht“, sagte Innenexperte Wolfgang Bosbach dem Tagesspiegel. Wer für offene Grenzen plädiere, müsse der Bevölkerung sagen, welche Konsequenzen dies haben werde. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses forderte die Grünen auf, Farbe zu bekennen. „Auch die Grünen müssen die Frage beantworten, wer soll zukünftig einreisen dürfen, wer es nach jetziger Rechtslage nicht kann. Die Grünen scheuen sich, verständlicherweise, für offene Grenzen zu plädieren, weil dies Deutschland und sogar die EU insgesamt überfordern würde“, sagte Bosbach.

Auch das Bundesinnenministerium selbst hat die scharfe Kritik zurückgewiesen. Ein Sprecher verwies auf deutlich niedrigere Asylbewerberzahlen in Italien. Vor diesem Hintergrund würden Forderungen nach einem anderen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in Europa nicht einleuchten. „Ich glaube, wir müssen uns alles andere als verstecken“, erklärte der Sprecher.

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