Zeitung Heute : Provider unter Druck: CDU schließt sich Forderung nach preiswertem Pauschaltarif an

Burkhard Schröder

Wenn es um Geld geht, kommen Unterschriften schnell zusammen. Philipp Sudholt, 20, Student in Berlin, hat 40.000 Surfer dazu bewegt, online für eine Flat-Rate zu votieren. Seine Initiative "Internet ohne Taktung" fordert einen Internetzugang für alle nach amerikanischem Vorbild: zum Festpreis. Dieser Forderung haben sich Firmen wie AOL, dooyoo.de und Freenet sowie nun auch die CDU angeschlossen. Auf der gestrigen Pressekonferenz der Initivative wurden die Thesen präzisiert: Ohne Flat-Rate gerate Deutschland bei der Internet-Wirtschaft ins Hintertreffen. Schuld sei das Quasi-Monopol der Telekom, die den Provider T-Online subventioniere und ihm unfaire Vorteile im Wettbewerb verschaffe.

Thomas Heilmann, Internetsprecher der CDU-Bundestagsfraktion, sprach sich für eine "große Internet-Koalition" aus. Die Politik müsse den Wettbewerb anschieben. Es gelte, eine breite Medienkompetenz aufzubauen. Nur so könne sich das Internet zu einem Massenmedium entwickeln. Professor Paul Welfens von der Universität Potsdam hat im Auftrag von AOL eine Studie zum Thema Flat-Rate entwickelt. Deutschland liegt demnach, die Zahl der Nutzer und deren Verweildauer im Netz betreffend, in Europa "eindeutig unter dem Durchschnitt." Das Internet sei zentraler Motor der New Economy. Eine Flat-Rate würde den Unternehmen helfen, Kosten zu sparen und auch die Akzeptanz von E-Commerce erhöhen. Die Internet-Wirtschaft werde langfristig eine sechsstellig Zahl von neuen Arbeitsplätzen schaffen, aber nur unter der Voraussetzung, dass der Zugang billiger werde.

Uwe Heddendorp, Geschäftsführer von AOL Deutschland, beklagte, dass deutsche Internet-Portale auf Grund der hohen Verbindungskosten kaum eine Chance hätten, international mitzuhalten. AOL zahle an die Telekom fünf Mal so viel wie ein englischer Provider an die dortigen Telefongesellschaften. Als schnelle Lösung schlug er eine Großhandels-Flat-Rate vor, die allen Providern zustünde. Axel Krieger vom Finanzvorstand der freenet.de AG meinte, ein echter Wettbewerb sei nur gewährleistet, wenn eine Flat-Rate kein unkalkulierbares finanzielles Risiko für die Provider bedeute. Jetzt müsste eine Firma, die online Geschäfte machen wolle, rund die Hälfte des Gewinns an die Telekom abgeben.

Die politischen und juristischen Rahmenbedingungen der jetzigen Situation seien ein Resultat der Politik der alten Bundesregierung. Darauf wies Welfens ausdrücklich hin. Das Regulierungsgesetz müsse geändert und das faktische Monopol der Telekom im Ortsnetz aufgebrochen werden. Selbst Thomas Heilmann wollte da nicht widersprechen.

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