Zeitung Heute : Prozess gegen Ex-Justizminister ab 13. März

Potsdam - Brandenburgs früherer Justizminister Kurt Schelter (CSU) muss sich in Kürze vor dem Potsdamer Landgericht verantworten. Neuer Termin für den Beginn der Hauptverhandlung ist der 13. März, sagte ein Sprecher. Das Verfahren, das ursprünglich bereits Anfang Februar beginnen sollte, war wegen eines Verteidigerwechsels verschoben worden. Angesetzt seien sechs Verhandlungstage, der letzte für den 26. April. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 65-jährigen Rechtsanwalt aus München, der von 1999 bis zu seinem Rücktritt wegen einer Immobilienaffäre Justizminister in Brandenburg war, Steuerhinterziehung und Betrug vor. Laut Anklage soll er nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinett rund 100 000 Euro Ruhe- und Übergangsgelder zu Unrecht kassiert haben. Außerdem soll er 38 000 Euro Steuern hinterzogen haben. thm

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!