Zeitung Heute : Putin erstickt Hoffnung auf Reformen

Russlands Regierungschef schließt Wahlprüfung aus – Opposition: Premier wird Legislatur nicht überstehen.

Auch nach den Massenprotesten vom Wochenende lehnt Russlands Regierungschef Wladimir Putin eine Überprüfung des Wahlergebnisses vom 4. Dezember ab. „Die Duma-Wahlen sind abgeschlossen, eine Überprüfung steht nicht zur Debatte“, sagte er am Dienstag. Es war seine erste Reaktion auf die Proteste, zu denen am Samstag allein in Moskau 120 000 Menschen zusammengekommen waren. Zugleich warf er der Opposition Unfähigkeit vor. Sie habe kein gemeinsames Programm, keine konkreten Ziele und keine Führungspersönlichkeiten, deshalb rede sie die Wahl schlecht.

Bei der Wahl am 4. Dezember hatte Putins Partei Einiges Russland trotz erheblicher Stimmenverluste ihre absolute Mehrheit verteidigt. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und fordert Neuwahlen. Sie befürchtet zudem Fälschungen bei der Präsidentschaftswahl im kommenden März.

Staatspräsident Dmitri Medwedew hatte zuletzt konziliante Töne angeschlagen und damit Hoffnung auf Änderungen genährt. Er kündigte an, dass es künftig einen leichteren Zugang für Bewerber zu Wahlen sowie eine bessere Kontrolle der Abstimmungen geben werde. Entsprechende Gesetzesinitiativen würden in nächster Zeit eingebracht. Für den Fall, dass nichts geschehe, prophezeite die Opposition instabile Verhältnisse. Mit demokratisch nicht hinreichend legitimierten Institutionen werde Russland die neue Legislaturperiode nicht überstehen, warnte der Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow. Die Gesellschaft werde die aus manipulierten Wahlen hervorgegangene Duma nicht akzeptieren und sich daher auch nicht an die vom Parlament verabschiedeten Gesetze halten, sagte der 45-Jährige, der wie Ex-Premier Michail Kasjanow und Ex-Vizepremier Boris Nemzow zur Führung des Bündnisses Solidarnost gehört, das die landesweiten Proteste koordiniert.

Illegitim, so Ryschkow in Radio Liberty, werde auch das Ergebnis der Präsidentenwahlen sein, wenn sie wie geplant am 4. März stattfinden. Das demokratischere Verfahren, das Medwedew ankündigte, wäre dann noch nicht wirksam. Neue, demokratischere Wahlgesetze seien bereits auf die Präsidentenwahl anzuwenden, die deshalb von März auf April oder Mai verschoben werden müsste, damit reale politische Konkurrenz gewährleistet sei.

Umfragen, die unabhängige Meinungsforscher während der Proteste durchführten, berechtigen zu Hoffnungen auf eine breite linksliberale Koalition, sagte Ryschkow. 70 Prozent der Befragten outeten sich dabei als Demokraten und Liberale, 25 Prozent als Linke, fünf Prozent als Patrioten und Nationalisten. 97 Prozent erklärten, sie wollten sich auch künftig an Protesten beteiligen.

Der einflussreiche Kreml-Berater Wladislaw Surkow wurde derweil zum Vize- Regierungschef ernannt. Surkow werde für die Modernisierung zuständig sein, sagte Medwedew. Erst Mitte des Monats war der 47-Jährige zum Leiter des russischen Präsidialamtes ernannt worden. Surkow gilt als enger Vertrauter Putins und als graue Eminenz im Kreml. Er soll auch das Konzept der „gelenkten Demokratie“ entwickelt haben. mit AFP

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