Zeitung Heute : „Putin tut sich mit westlichen Werten sehr schwer“

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Schröder und Chirac treffen sich zum Dreiergipfel mit Putin. Was muss passieren, damit Russland sich der Europäischen Union annähern kann, Herr Meier?

Herr Meier, auf dem Dreiergipfel in Sotschi werden wieder mal die gemeinsamen Werte der EU und Russlands beschworen – wie ist es um die eigentlich bestellt?

Die PutinAdministration tut sich mit westlichen Werten wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten sowie freie Marktwirtschaft in der politischen und wirtschaftlichen Praxis des Landes nach wie vor sehr schwer. Für sie ist der höchste Wert die Systemstabilität, die den Partnern Russlands Berechenbarkeit und Verlässlichkeit signalisieren soll. Russland möchte eine Modernisierungspartnerschaft mit der EU, die in ferner Zukunft zu einer Wertegemeinschaft führen könnte.

Wo liegen die größten Probleme?

Der Hauptknackpunkt ist Tschetschenien. Hier haben sich Schröder und Chirac offenbar darauf verständigt, keinen öffentlichen Druck auf Putin auszuüben und bis auf weiteres seinem Konfliktregulierungsmodell eine Chance zu geben. Wenig Anlass zu Zuversicht bietet außerdem die Entwicklung der russischen Zivilgesellschaft.

Wie weit darf die EU Russland entgegenkommen, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren?

Die EU muss den Tschetschenienkonflikt und die prekäre Situation im gesamten Kaukasus als Schlüsselthema auf die Agenda des politischen Dialogs mit Moskau setzen. Außerdem geht es darum, die Bedingungen für humanitäre Hilfe in dieser Region im Zusammenwirken mit internationalen Organisationen zu verbessern. Zumindest dies liegt eindeutig im russischen Interesse. Ob eine Zivilisierung des Konflikts nach den Vorstellungen russischer Nichtregierungsorganisationen möglich ist, bleibt abzuwarten.

Wie könnte die EU Einfluss nehmen?

Ein Patentrezept dafür gibt es nicht. Doch eine Politik der selektiven Anreize könnte dazu führen, dass Russland im Rahmen einer Kooperation mit der EU mittel- beziehungsweise langfristig sich auf eine gemeinsame Wertebasis begibt, die den Weg zur Installierung eines voll autoritären Systems versperrt.

Christian Meier ist Russlandexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Das Gespräch führte Michael Schmidt.

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