Zeitung Heute : "Radio Germania" darf nicht im Offenen Kanal ausgestrahlt werden

Das rechtsextremistische "Radio Germania" darf weiterhin nicht im Offenen Kanal Berlin ausgestrahlt werden. Die 27. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts wies in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss einen zweiten Eilantrag zurück, mit dem der als Neonazi bekannte Mike Penkert erreichen wollte, dass ihm ab sofort wieder Sendezeit zur Verfügung gestellt wird. (VG 27 A 51.00). Die Kammer bestätigte damit erneut einen Beschluss der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, dass Penkert den Offenen Kanal nach der Satzung gegenwärtig nicht für seine Sendung nutzen kann, da der Medienrat einen dauerhaften Ausschluss prüft.

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