Zeitung Heute : Ran an die Buletten

Jetzt muss gespart werden – die Frage ist nur, wo

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Muss Berlin jetzt noch mehr sparen? Welche Folgen das Urteil des Landesverfassungsgerichts für die Bürger hat, lässt sich noch nicht konkret beschreiben. Öffentliche Aufgaben, die das Bundesrecht vorschreibt – von der Sozialhilfe über die Ausbildungsförderung bis zur Kinderbetreuung – stehen grundsätzlich nicht in Frage. Wenn Berlin aber, wie bei den Kindertagesstätten, ein Leistungsniveau anbietet, das über die Rahmengesetzgebung des Bundes weit hinausgeht, muss dies in Zukunft überzeugend begründet werden.

Das gilt für alle finanziellen Ausstattungsvorsprünge, die Berlin im Vergleich mit den anderen Bundesländern aufweist: bei der inneren Sicherheit, den Sozial und Gesundheitsleistungen, bei Schulen und auch bei Universitäten. Nur bei der Wirtschaftsförderung liegt die Hauptstadt hinten. Die Finanzplanung bis 2007 sieht zwar in vielen Bereichen den allmählichen Abbau solcher „Überausstattungen“ vor. Trotzdem will der Senat bestimmte Vorsprünge und Schwerpunkte (Bildung, Kultur und Wissenschaft) verteidigen. Ob dies gelingt, werden erst die nächsten Wochen zeigen.

Die Ausgaben für staatliche Investitionen, für die Wirtschaftsförderung und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen lassen sich auch nach dem Urteil damit begründen, dass der Senat mit den verbliebenen, geringen Mitteln und trotz der Haushaltsnotlage versuchen will, die flaue Konjunktur nicht noch weiter abrutschen zu lassen. Es könnte aber gut sein, dass Rot-Rot noch einmal an das öffentliche Personal herantreten muss. Dort haben die Grünen erhebliche Finanzreserven gefunden. Zum Beispiel zahlt Berlin seinen Beamten im Ruhestand weiterhin eine 13. Monatspension. Der Senat könnte auch bei den Landesunternehmen unter Druck geraten, die er in Ruhe sanieren und dann verkaufen will. Vielleicht zwingt das neue Urteil jetzt zu einer entschlosseneren Privatisierungspolitik. za

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