Zeitung Heute : Rassisten in Rom

Der Tagesspiegel

Von Thomas Migge, Rom

Bei der EU macht man sich Sorgen um Italien: Die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) widmet ein ganzes Kapitel seines neuen Berichtes der politischen Situation in Italien – vor allem den Äußerungen von Mitgliedern und Anhängern der rechtsgerichteten Partei Lega Nord.Angeführt wird die Lega Nord von Umberto Bossi, der nun schon seit zehn Jahren Süditaliener als „Erdfresser“ und Schwarze als „unerwünscht“ bezeichnet. Wie Bossi äußern sich viele Lega-Mitglieder. Einige, auch Abgeordnete und Senatoren, nennen Einwanderer „Kriminelle“ und schlagen vor, dass man „sie ins Meer werfen“ sollte.

Schlimmer noch würden die xenophoben Äußerungen der Lega-Anhänger durch die Tatsache, so heißt es im Bericht der ECRI, dass sich die Partei „nun in der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Berlusconi“ befindet und „nationale Verantwortung“ trägt. In Punkt 73 vermerken die Autoren, dass „die Verantwortlichen dieser Partei, die immerhin drei Minister stellt, in besonders besorgniserregendem Ausmaß rassistische Propaganda betreiben“. Die Kommission ist „beunruhigt, denn die neue Regierungskoalition nimmt nicht eindeutig Stellung gegen die wachsende Intoleranz“. Dem Bericht zufolge handelt es sich bei den rassistischen Ausfällen nicht nur um ein Ausnahmephänomen in einer einzigen Partei. Mitglieder der Regierung haben das Urteil bisher noch nicht kommentiert.

Ein Sprecher der Lega Nord meinte kurz angebunden, dass die Partei „dieser Bericht nicht interessiert“. Oppositionsführer Francesco Rutelli meldete sich mit der Äußerung zu Wort, es sei „ein Zeichen der Schande für uns Italiener, dass nicht nur die Lega Nord, sondern die gesamte Koalition kritisiert wird“. Rutelli forderte Berlusconi auf, seinen Koalitionspartner Bossi zur Räson zu bringen und sich eindeutig von intolerantem Denken zu distanzieren. Die katholische Bischofskonferenz hat schon vor Tagen ein Machtwort gegen die rassistischen Äußerungen einiger Politiker verlangt.

Unterdessen hat sich der Chef der postfaschistischen Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini, vom rechtsextremen französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Marie Le Pen distanziert. „Fremdenfeindlichkeit führt zu nichts“ sagte er der Zeitung „La Repubblica“. Le Pen vertrete eine „ungehobelte Rechte“. Seine Alleanza Nazionale sei hingegen eine „verantwortungsbewusste Regierungspartei, die nicht an den Bauch und die Unsicherheitsgefühle der Wähler“ appelliere.

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