Zeitung Heute : Rasterfahndung brachte 77 Treffer

Der Tagesspiegel

Bei der Rasterfahndung nach möglichen terroristischen „Schläfern“ sind in Berlin 77 Treffer erzielt worden. Dies sagte der Landesbeauftragte für Datenschutz, Hansjürgen Garstka, am Mittwoch bei der Vorstellung seines Jahresberichts. Nach dem Abgleich von 58 000 Datensätzen erfüllten 109 Personen die Raster-Kriterien. 32 von ihnen nahmen die Ermittler gleich wieder aus der Liste. Die verbliebenen 77 sollen weiter geprüft werden – allerdings nur, falls das Kammergericht den Beschluss des Landgerichtes aufhebt, demzufolge die Rasterfahndung unrechtmäßig war. Garstka zufolge hat die Innenbehörde nach dem Beschluss von sich aus die Ermittlungen vorerst eingestellt – nachdem Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sich anfangs noch unbeeindruckt von dem Beschluss gezeigt hatte. Die Daten von 199 Personen, die nach den Kriterien des Bundeskriminalamtes „gerastert“ und an dieses übermittelt worden seien, wurden Garstka zufolge nach dem Beschluss gelöscht. Er betonte, keine der Personen sei bislang irgendwie „verdächtig“.

Garstka warf Unternehmen vor, bei Rabatt- und Bonussystemen unzulässig Daten von Kunden zu erheben. Im Antragsformular forderten Unternehmen oft mehr Angaben als notwendig, sagte Garstka. Dies sei aber nur möglich, wenn der Kunde zustimme. „Kunden müssen ausdrücklich einwilligen, dass Informationen für Marketingzwecke gebraucht werden.“ Mit den Daten könnten Firmen Gebrauchsprofile erstellen, die den Kunden gläsern machten. Es gebe auch „zunehmend Begehrlichkeiten“, auf Ergebnisse von Gentests zuzugreifen, sagte Garstka. So wollten etwa Versicherungen verstärkt Zugang zu solchen Analysen, um daraus Rückschlüsse über gesundheitliche Risiken zu ziehen: „Das muss verhindert werden.“ how

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