Zeitung Heute : Rauchzeichen

Die EU untersagt Tabakwerbung, in Deutschland bleibt sie vorerst erlaubt – dabei würde ein Verbot wirken

Rainer Woratschka

Das von der EU erlassene Tabakwerbeverbot ist in Kraft getreten. Deutschland beteiligt sich vorerst nicht daran. Würde tatsächlich weniger geraucht, wenn es auch hier ein Werbeverbot gäbe?

Tatsächlich kommt die Bundesregierung kaum um das Tabakwerbeverbot herum – obwohl sie beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-weite Vorschrift eingereicht hat. Darüber aber wird frühestens Ende des Jahres entschieden. Und die Klage entbindet Deutschland nicht von der Pflicht, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dass es damit vor dem Herbst wohl nichts mehr wird, liegt am unionsdominierten Bundesrat und an den vorgezogenen Neuwahlen. Nachdem die Länder den entsprechenden Kabinettsbeschluss vom 18. Mai erst mal blockiert haben, reicht es zeitlich nun nicht mehr, ihn durch den alten Bundestag zu bringen.

„Wir sind ziemlich enttäuscht, dass das jetzt unter den Tisch fällt“, sagt der Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtgefahren, Rolf Hüllinghorst. „Und wir fordern, dass das Thema sofort von der neuen Regierung aufgegriffen wird.“ Im Kampf gegen das Rauchen hält der Experte ein Werbeverbot zwar für weniger effektiv als höhere Preise oder die Abschaffung von Zigarettenautomaten. „Aber der Mix macht’s.“ Ein Verbot mache klar, dass es sich bei Tabakprodukten um gefährliche Produkte handle, die nicht vergleichbar seien mit Lebensmitteln, sondern eher mit „Waffen, für die ja auch nicht geworben werden darf“.

Die Spitze zielt auf die Argumentation der Werbewirtschaft. Für legale Produkte müsse auch geworben werden dürfen, meint deren Zentralverband – und behauptet, dass die Raucherquote in Ländern mit Werbeverbot auch nicht zurückgegangen sei. Wozu dann aber überhaupt Werbung? Sie diene nur dazu, Raucher zum Wechseln der Marke zu veranlassen, beschwichtigt die Tabakindustrie.

Das mag glauben, wer will. Studien zufolge gehören Zigaretten zu den Erzeugnissen, bei denen die Markenloyalität am höchsten ist. Und selbst die Weltbank, die nicht gerade als wirtschaftsfeindlich gilt, kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass Werbeverbote die Verbreitung des Rauchens um bis zu sieben Prozent reduzieren können. Weil es beim Rauchen um die größte vermeidbare Krankheitsursache abgesehen von übertragbaren Krankheiten gehe, will sie künftig nur noch in Ländern investieren, in denen es Maßnahmen gegen den Tabakkonsum gibt.

Die gibt es durchaus auch in Deutschland – etwa die Tabaksteuererhöhung, den Schutz von Nichtrauchern in Gaststätten oder Zugangsbeschränkungen für Jugendliche. Doch mit dem Werbeverbot steht die Bundesregierung auf Kriegsfuß. Aus prinzipiellen, nicht etwa aus inhaltlichen Gründen, wie die rot-grünen Gesundheits- und Verbraucherschutzministerien immer wieder versichern. Aus Regierungssicht geht es schlicht um eine Kompetenzüberschreitung der EU – einen Eingriff in die Gesundheitsgesetzgebung, die allein nationaler Verantwortung unterliege. So gelte die Richtlinie nicht nur fürs Internet und grenzüberschreitende Kultur- und Sportveranstaltungen, sondern auch für Medien, die ausschließlich den inländischen Markt bedienten.

Die Konsequenz aus dieser Argumentation müsste dann eigentlich sein, dass die Bundesregierung selbst ein Werbeverbot erlässt. Verbraucherministerin Renate Künast lässt jedoch durchblicken, dass die Regierung auch bei einem Erfolg ihrer Klage kein eigenesTabakwerbeverbot verhängen würde. Die ganze Debatte hat damit etwas Scheinheiliges. Deutschland ist weltweit einer der größten Zigarettenmärkte. Und über die Tabaksteuer nahm der Finanzminister allein im vergangenen Jahr 14 Milliarden Euro ein. Nicht immer werden da die volkswirtschaftlichen Schäden des Rauchens gegengerechnet, die deutlich höher sind. Laut WHO sind es mindestens 17,5 Milliarden Euro.

Nach Angaben der EU-Kommission sterben in der EU jährlich 650000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Das Werbeverbot sei „eines der wirksamsten Mittel, um das Rauchen zu verhindern“. Das mag übertrieben klingen. Aber dass gerade Jugendliche durchaus empfänglich für Werbebotschaften sind, dürfte ebenso außer Frage stehen wie die Tatsache, dass sich die Zigarettenindustrie ganz gezielt vieler Klischees von Jugendlichkeit bedient.

Er glaube nicht, „dass jemand mit dem Rauchen anfängt, nur weil auf einem Rennauto für Zigaretten geworben wird“, sagt Flavio Briatore, Boss des Formel-1-Rennstalls Renault. Die Skepsis des Italieners ist wirtschaftlich begründet, seine Branche leidet besonders unter dem Werbeverbot. Mehr als 300 Millionen Euro hat die Tabakindustrie allein in die Grand-Prix-Rennställe fließen lassen. In Deutschland gibt die Zigarettenindustrie diese Summe insgesamt für Werbung und Sponsoring aus. Rein volkswirtschaftlich gesehen seien Werbeverbote allerdings kein Verlust, tröstet die Weltbank. Geld, das nicht fürs Rauchen ausgegeben werde, bleibe zumindest „im Konsum“.

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