Zeitung Heute : Raus aus den Turbulenzen

Politiker fliegen privat auf Kosten des Staates: Tag für Tag müssen sich Abgeordnete oder Minister diesen Vorwurf gefallen lassen. Nun hat sich parteiübergreifend eine Große Koalition gebildet. Sie fordert den Bundestagspräsidenten auf, in die Offensive zu gehen.

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Von Robert Birnbaum,

Matthias Meisner

und Robert von Rimscha

Gegen 16 Uhr am gestrigen Mittwoch war klar: Die Politik, parteiübergreifend, geht in die Offensive. Und der Übermittler des Angriffsplans war kein Geringerer als Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Der forderte die Lufthansa auf, bis zum heutigen Donnerstag um 14 Uhr eine Liste derjenigen Abgeordneten zu übermitteln, die innerhalb des Programms Miles & More Bonusflüge wahrgenommen hätten. Und als sei der Wahlkampf tatsächlich für einen Augenblick unwichtig, ließ sich sogar Unions-Kanzlerkandidat Stoiber dazu hinreißen, alle aufzufordern, den Wahlkampf nicht auf die Bonusmeilen-Affäre zu verkürzen.

Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, Umweltminister Trittin und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Volmer, hätten die Bonusflüge unberechtigt genutzt. Und als sei dies nicht schon genug Unglück für die politische Klasse, verkündete „Bild“ auch noch drohend, man kenne noch „etliche n“ von Gratisfliegern.

Wer nun aber gedacht hat, dass mit Thierses Paukenschlag zumindest der gestrige Tag mit seinen Diskussionen um die Freiflug-Affären beendet würde, hatte nicht mit Gregor Gysi gerechnet, mit seinem Rücktritt. Die Welt der Politik schien endgültig aus den Fugen zu sein. Und das kam so.

„Ich bin in völlig falsche Gesellschaft geraten, und das ärgert mich“, sagt der Vize-Chef der Unionsfraktion am Mittwoch. Bei ihm lägen die Dinge „völlig anders“ als bei den überführten Sündern. „Sündern“ wie Gysi.

Entsetzen ist die eine Variante. Erklärung heißt die andere. Vom Bonusmeilen-Konto des Ludger Volmer, den grünen Staatsminister, sollen sei 1999 insgesamt 20 Flüge seiner Ex-Frau abgebucht worden sein. Am Mittwoch beschied das Außenministerium, immerhin habe es sich um die Schirmherrin des Frauen- und Familiendienstes im Amt gehandelt, und da fielen natürlich Dienstreisen an. Oder die Erklärung Nookes: Wegen eines Diensttermins habe sich seine Abreise verzögert, am nächsten Tag habe er ohnedies einen Vortrag halten müssen, da sei er geflogen, um auch noch zur Feier eines Freundes zu gelangen.

SPD setzt auf Vorwärtsverteidigung

Ob Entsetzen oder Erklärungen: Reichlich hilflos reagiert die Politik seit Tagen auf neue Enthüllungen. Özdemir und Gysi haben gebeichtet; Trittin, Volmer und Nooke lavieren zwischen „nicht rein dienstlichen“ Terminen, wie Nooke sagt, und Trittins Annahme, privat gesammelte Meilen hätten für die privaten Freiflüge wahrscheinlich gereicht, was der Minister dann rechnen und am Mittwoch in seinem Sinne bestätigen ließ.

Der Verdacht ist stets der gleiche: Da Abgeordnete gratis zu Dienstterminen in Deutschland fliegen dürfen, häufen sich schnell Bonusmeilen. Und die sollen für private statt dienstliche Zwecke, manchmal sogar von Angehörigen verflogen worden sein. Dass dies ein Regelverstoß ist, geht auf einen Beschluss des Ältestenrates von 1997 zurück: Bonusmeilen gehören dem Parlament und sind für Dienstflüge einzusetzen.

Die SPD jedenfalls setzt auf Vorwärtsverteidigung an diesem Tag, noch bevor Thierse sein Ultimatum verkündet und bekannt wird, dass sich über alle Parteigrenzen hinweg die Erkenntnis durchgesetzt hat, man wolle die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. Der SPD-General jedenfalls verlangt von der Lufthansa, sie möge Meilen-Missbräuche „sofort und komplett veröffentlichen“. Und er legt die Deutung nahe, von den Fluggesellschaften würden bewusst Daten einzelner Politiker an die Presse weitergereicht. Der Schwarze Peter sollte bei der Lufthansa landen. Doch Münteferings Verteidigungsschlag ging vorerst daneben.

„Eine Fluggesellschaft kann überhaupt nicht bewerten, ob Bonus-Meilen privat oder dienstlich genutzt wurden“, stellte der Kranich-Sprecher fest. Für Sünderlisten fehlten die Daten, und selbst eine Veröffentlichung der Namen aller Politiker, die an Miles-&-More-Programmen teilnehmen, sei ausgeschlossen: „Das verbietet der Datenschutz.“ Der Schwarze Peter war wieder im Parlament. Zumal Lufthansa nachlegte und verkündete, man habe dem Bundestag angeblich immer angeboten, zwei Karten zu benutzen, für private und dienstliche Reisen.

Eine Patt-Situation

Die Verwaltung des Bundestages sagt, man habe schon 1994 versucht, mit der Flugfirma zu vereinbaren, dass alle Mandatsmeilen auf ein Sammel-Konto gehen. „Da war nichts zu machen“, heißt es. Da es um einen „persönlichen Bonus“ gehe, den die Lufthansa einräume, „stoßen weitere Kontrollen an Grenzen“, so die offizielle Erklärung des Bundestages. Zudem: Vielleicht gebe es ja zwei Karten, abgerechnet könne aber nur auf einer Liste. Und das sei schließlich entscheidend. Eine Patt-Situation.

Dass die Kontrolle in der Hand jedes einzelnen Abgeordneten liegt, macht allen Partei- und Fraktionschefs das Leben schwer. Seit Özdemir werden sie gefragt, ob sie ausschließen könnten, dass einer ihrer Parlamentarier auf Bundestags-Meilen zum Oma-Geburtstag flog. Die Fraktionschefs sind selbst unsicher, obwohl sie das nicht nach außen zeigen. Das liegt vor allem daran, dass die Aussicht, täglich neue Namen angeblicher Meilen-Prasser in der Zeitung zu lesen, keiner der Parteien recht sein konnte.

So kam es ganz im Stillen zur Großen Koalition am Telefon: Wilhelm Schmidt, der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, und sein Unionskollege Hans-Peter Repnik haben miteinander und mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gesprochen. Am Dienstagabend brüteten die Experten der Parlamentsverwaltung schon aus, was Thierse am Mittwoch verkündete: das Ultimatum. Thierse argumentierte, dass die Daten über betroffene Abgeordnete nur aus dem Hause Lufthansa kommen könnten. Die Lufthansa wollte dies nicht ausschließen: „Theoretisch“ sei „immer denkbar“, dass Informationen mit krimineller Energie an die Öffentlichgkeit geraten könnten, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel.

Um 16 Uhr war der Schwarze Peter wieder bei der Lufthansa. Vielleicht bis heute um 14 Uhr. Gestern wollte die Politik aus der Defensive kommen. Auch Gregor Gysi.

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