Reaktionen auf Kirchhof : "Grundsätzlich positiv"

Bei Fachleuten sind die Vorschläge von Paul Kirchhof auf verhaltene Zustimmung gestoßen. So bewertet Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, das Steuervereinfachungskonzept „grundsätzlich positiv“. Er begrüße es, „dass die Steuervereinfachungsdiskussion dadurch neuen Schwung erhält“. Däke schränkt allerdings ein, dass es schwierig auszurechnen sei, wie sich insgesamt die konkrete Steuerbelastung der Bürger von der jetzigen unterscheide. Er wies in diesem Zusammenhang auf den von Kirchhof geplanten einheitlichen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und auf die beabsichtigte kommunale Zuschlagsteuer hin.

Auch aus dem Steuerberaterverband heißt es, dass man grundsätzlich Steuervereinfachungen begrüße. Markus Deutsch, Pressesprecher des Verbandes, befürchtet allerdings, dass „große Umstrukturierungen, wie sie Herr Kirchhof vorsieht, leicht von der Politik zerredet werden“. Doch die Vorschläge seien es wert, im Einzelnen genau geprüft zu werden. Der Verband plädiere generell für Steuervereinfachungen, weil ein kompliziertes Steuerrecht den Mandanten schwer zu vermitteln sei: „Die Steuerberater, als Überbringer der Botschaft, werden da schnell zu den Buhmännern eines komplizierten Systems.“ Radikale Vereinfachung des Steuerrechts setze ein hohes Maß an Einsicht in der Bevölkerung voraus, „nach dem Motto: Ich verzichte auf bestimmte Vergünstigungen, zahle aber dafür insgesamt weniger Steuern.“ Zudem sei die Ausgestaltung vieler Steuern, etwa der Umsatzsteuer, durch EU-Richtlinien festgelegt. „Eine Entschlackung des Einkommensteuergesetzes von Zusatzverordnungen wäre aber äußerst wünschenswert“, sagt Deutsch.

Skepsis überwiegt in der Einschätzung der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen. Deren Sprecherin Kathrin Bierwirth weist darauf hin, dass dies nicht das erste Konzept zur Steuervereinfachung sei, das Kirchhof vorlegt habe, „und das hat womöglich seine Gründe“, fügt sie hinzu. Grundsätzlich seien Steuervereinfachungen in bestimmten Bereichen, wie bei den Ausnahmetatbeständen zur Umsatzsteuer, sinnvoll. „Andere Ausnahmeregelungen sind speziell dafür geschaffen worden, das Steuerrecht bürgernäher zu gestalten. Man kann nicht einfach alles radikal vereinfachen. Die Gewerbesteuer muss bleiben, weil sie eine wichtige finanzielle Grundlage für die Gemeinden darstellt“, sagt sie. lub/sc

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