Zeitung Heute : REAKTIONEN

Der Tagesspiegel

Nach Ansicht von PDS-Fraktionschef Lothar Bisky hat Schönbohm mit seiner Stimme gegen das Zuwanderungsgesetz die Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition öffentlich unter Beweis gestellt. „Der Ministerpräsident und die SPD im Land Brandenburg müssen nun entscheiden, wie sie mit der Situation umgehen“, sagte Bisky in Potsdam. Lob gab es dagegen für Manfred Stolpe: Der Ministerpräsident habe im Bundesrat für das Land richtig entschieden und sich nicht von der CDU erpressen lassen. „Das Zuwanderungsgesetz ist die Chance für einen Einstieg in die politische Gestaltung der Einwanderung“, sagte Bisky.

Attacke von den Grünen

Nach dem geteilten Votum Brandenburgs im Bundesrat haben die Grünen die Landesregierung scharf kritisiert. Die Inszenierung der Regierung sei des Bundesrates unwürdig und die Koalition in Brandenburg offenbar am Ende, sagte Vorstandssprecher Roland Vogt am Freitag in Athen am Rande eines Kongresses. Offenbar sei die Regierung zur Konsensbildung in einer zentralen politischen Frage nicht mehr in der Lage.

FDP fordert Neuwahlen

Umgehende Neuwahlen im Land muss es nach Ansicht der FDP geben. Bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat habe Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU gebrochen, sagte Landeschef Jürgen Türk. Damit sei dem rot-schwarzen Bündnis in Brandenburg die Basis entzogen. Deshalb müsse jetzt der Wähler „zum Zuge kommen“, um die politisch verfahrene Situation in Brandenburg zu klären und wieder stabile Verhältnisse zu schaffen. dpa

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