Zeitung Heute : Rechenspiele zum Kombinieren

Juliane Schäuble

Die Union will ein Kombilohnmodell für arbeitslose Jugendliche und ältere Menschen einführen. Das Programm würde rund 1,5 Milliarden Euro kosten. Wie soll das finanziert werden?


Die jüngsten Vorschläge für ein Kombilohnmodell sollen ein Kompromiss sein. So könnten sich Union und SPD darauf einigen, einen Kombilohn, also staatliche Zuschüsse zu Niedriglöhnen, nicht flächendeckend einzuführen, sondern nur für bestimmte Problemgruppen. Diskutiert wird derzeit, dass der Staat die Sozialbeiträge für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre und unter 25-Jährige ohne Ausbildung übernehmen soll. Für ältere Jobsuchende bietet die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereits einige Fördermaßnahmen an, die einem Kombilohn sehr nahe kommen, beispielsweise den Beitragsbonus für Arbeitgeber: Unternehmern, die arbeitslose über 55-Jährige einstellen, wird die Hälfte des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung erlassen. Langzeitarbeitslosen, die einen Niedriglohnjob annehmen, zahlt die Bundesagentur einen Eingliederungszuschuss – älteren Menschen kann der bis zu 36 Monate gewährt werden.

Die Union hat nun begonnen, Kombilohnmodelle für unter 25-Jährige und über 50-Jährige durchzurechnen. Das bestätigt Ralf Brauksiepe, Sprecher für Arbeit und Soziales der Unionsfraktion im Bundestag. CDU und CSU gehen davon aus, dass so bis zu 300 000 Arbeitsplätze geschaffen werden können. Doch ist noch unklar, wo das nötige Geld – rund 1,5 Milliarden Euro – für ein solches Kombilohnmodell herkommen soll. Die Union schlägt vor, Mittel der Bundesagentur für Arbeit zu verwenden. Für CDU-Generalsekretär Roland Pofalla wäre es denkbar, aus dem Eingliederungstitel der BA „entsprechende Mittel“ bereitzustellen.

Das könnte zum Beispiel ein Teil der Gelder sein, die bisher für die Förderung von Existenzgründern gezahlt werden. Denn die große Koalition hat sich bis Mitte des Jahres vorgenommen, das Überbrückungsgeld und die Ich-AG zu einem Förderinstrument zusammenzulegen. Ebenso sollen die restlichen rund 80 arbeitsmarktpolitischen Instrumente „auf den Prüfstand“, sagt CDU-Mann Brauksiepe. „Wir gehen davon aus, dass sich ein Kombilohnmodell zu einem erheblichen Teil selbst finanzieren lässt – vorausgesetzt die wirtschaftliche Lage entwickelt sich weiterhin positiv.“ Dafür müsse nicht unbedingt mehr Geld aufgewendet werden, sondern das vorhandene effektiver eingesetzt werden. Insgesamt gebe die BA derzeit für Eingliederungstitel sechs Milliarden Euro aus. Allein bei der Existenzgründerförderung könnten Gelder „im Milliardenbereich“ gespart werden. Und auch bei Hartz IV ließen sich pro Jahr rund vier Milliarden Euro einsparen.

Die SPD signalisiert zwar grundsätzlich Zustimmung zu einem begrenzten Kombilohnmodell. Gleichzeitig warnt SPDArbeitsmarktexperte Klaus Brandner davor, Lohnsubventionen dürften nicht zu Lasten anderer arbeitsmarktpolitischer Instrumente wie Qualifizierung und Weiterbildung gehen. Die Eingliederungstitel seien schon jetzt stark gefordert. „Wichtig ist, dass wir uns erst einmal auf die Inhalte eines Kombilohns verständigen – und danach auf die Finanzierung“, sagt er. Dabei sei es nicht hilfreich, der BA täglich neue Sparvorschläge zu unterbreiten.

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