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Was ein Ausscheiden der PDS aus dem Bundestag für die Union und die SPD bedeuten würde

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Ein Ausscheiden der PDS hätte eine Verschiebung der Koalitions-Arithmetik zur Folge. Am interessantesten wären die Konsequenzen für die SPD. Die PDS hatte angeboten, Kanzler Schröder wieder zu wählen – eine zumindest theoretische Option für den Fall, dass Rot-Grün doch nahe an Schwarz-Gelb herankommt. Dieses Modell hätte sich erledigt, wenn die PDS den Einzug ins Parlament verpassen sollte. Ein Vier- statt Fünfparteien-Parlament (die Union als eine Partei gerechnet) würde also bedeuten, dass eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP in jedem Falle eine Mehrheit hätte. Denn dass alle drei Parteien zusammen nicht auf 48 Prozent kommen, glaubt niemand. Nun will keiner die ungeliebte Ampel. Doch kategorisch ausgeschließen tut sie auch niemand. Bei der SPD gibt es – was das Wahlziel betrifft – zudem eine schleichende Veränderung. Schröder will jetzt nicht mehr den Fortbestand von Rot-Grün, sondern die SPD als stärkste Fraktion, gegen die nicht regiert werden könne. Auch dies kann man als Öffnung hin zur Ampel verstehen. Eines würde der SPD auf jeden Fall nicht mehr drohen: eine Zange aus Union und PDS gegen sich zu haben. Auf eine knappe Formel gebracht stellt sich die Situation für die SPD so dar: Eine theoretische Option wäre weg, die praktischen Optionen würden realistischer. Denn weniger (Wählerstimmen) reichte für mehr (Sitze).

Für die Union liegen die Dinge einfacher. Ein knappes Scheitern der PDS würde bedeuten, dass Schwarz-Gelb der Weg an die Macht geebnet würde. 40 plus 8 wären bereits genügend Prozentpunkte für eine Sitz-Mehrheit im Bundestag. Da bis zum 22. September nichts entschieden ist, lässt sich bequem weiter Wahlkampf gegen Schröders „Reserverad PDS“ machen. Den führt auch die FDP. Deren Machtzuwachs wäre wohl das wichtigste Ergebnis eines Scheiterns der PDS. Denn nur die FDP – als Zünglein an der Waage – kann mit beiden, SPD und Union. rvr

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