Zeitung Heute : Rechnen mit Pfennigfuchsern

Maren Peters

Bildungsausgaben könnten zukünftig als Investitionen gewertet werden, wenn ein SPD-interner Vorschlag Wirklichkeit wird. Wäre das ein Weg für den Bund, einen verfassungsgemäßen Haushalt zu erstellen?

In Sachen „kreative Haushaltsführung“ hat es der Bundesregierung an Einfallsreichtum nie gemangelt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) macht da keine Ausnahme. Nach einem Bericht des Magazins „Focus“ soll er vorgeschlagen haben, Bildungsausgaben künftig als „Investitionen“ auszuweisen, um auf diesem Weg einen Großteil der Haushaltsprobleme zu lösen. Ein hübscher Einfall, der aber einen kleinen Haken hat: Allein durch Definitionsänderungen kann man Etatprobleme nicht lösen.

Das Grundgesetz hat in Artikel 115 genaue Grenzen für die Ausgaben und Einnahmen des Staates festgelegt. Danach darf der Bund nicht mehr Geld für Kredite ausgeben als für Investitionen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat diese Grenze mit seinem Etat in den vergangenen drei Jahren gebrochen – und sich dabei auf die einzige Ausnahme berufen, die das Grundgesetz zulässt: Danach sind höhere Schulden erlaubt, wenn sie der „Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ dienen. Auch das ist – wie vieles – Definitionssache.

Mit dem Haushalt für 2005 droht Eichel die Hürde ein viertes Mal in Folge zu reißen. Der Bund will zwar mit 22,7 Milliarden Euro mehr investieren, als er Schulden machen will (22 Milliarden Euro). Das funktioniert aber nur, wenn Eichel es im kommenden Jahr schafft, die geplanten Privatisierungserlöse in Höhe von 11,7 Milliarden Euro tatsächlich zu erzielen. Das Risiko zu scheitern, ist groß, denn niemand kann voraussehen, welchen Preis er für Telekom- und Postanteile tatsächlich bekommt.

Dieser Vorschlag könnte Clement daher sehr gelegen kommen. Danach würden alle Ausgaben für die Bildungsförderung, für Hochschulen und Forschung künftig nicht als Ausgaben, sondern als Zukunftsinvestitionen gerechnet. Wenn Eichel diese Teilausgaben aus einem Gesamtetat von 9,9 Milliarden Euro (2005) künftig als Investitionen verbuchen könnte, hätte er keine Probleme mehr, einen verfassungsgemäßen Haushalt zu erstellen. Er hätte sogar Spielraum für weitere Schulden.

Seriöse Buchführung sieht anders aus. Ausgaben zur Deckung der Stromkosten in einer Forschungseinrichtung des Bundes sind eben Kosten – auch wenn sie eine Investition in die Zukunft sein mögen. Sie werfen aber keine Erträge ab. Und können damit künftig auch keine neue Schulden finanzieren. Definitionsakrobatik hilft daher nicht weiter.

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