Zeitung Heute : Recht auf Rücktritt: Bei Haustürgeschäften sind Verbraucher geschützt - das gilt auch für Mietregelungen

Andreas Lohse

Deshalb unterstehen Geschäfte zwischen Tür und Angel einem besonderen Schutz: Das Haustürwiderrufsgesetz gibt Kunden das Recht, von einem "Haustürgeschäft" zurückzutreten. Darunter fallen Verträge, die durch mündliche Verhandlungen im Bereich der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz zustande kommen, außerdem bei einer Freizeitveranstaltung oder durch ein überraschendes Ansprechen im öffentlichen Bereich, auf Straßen oder in Verkehrsmitteln. Mit dieser Möglichkeit, solche Abschlüsse zu widerrufen, soll das psychologische Ungleichgewicht in der Verhandlungsposition ausgeglichen werden. Denn vielen verschlägt es regelrecht Sprache, Wille und Widerstandskraft, wenn jemand - vielleicht noch rhetorisch geschult - damit beginnt, seine Überredungskunst einzusetzen.

Das Haustürwiderrufsgesetz nutzt auch Mietern: Nach einem Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg ist es "auch auf Mieterhöhungsverlangen von Wohnungen anwendbar" (Az. 4 C 293 / 97). In diesem Fall hatte eine Hausverwaltung mit der Mieterin eine Verabredung zu einem persönlichen Gespräch über die Miethöhe vereinbart - ein Termin, den der Vermieter der Mieterin andiente. Da allein dieser ein Interesse an einem Gespräch über die Miethöhe hatte, sei der vorgeschlagene Gesprächstermin "eine provozierte Bestellung", so die Richter. Hinzu aber kam, dass sich der Vertreter des Vermieters an den Termin nicht hielt, sondern eine Stunde früher als verabredet vor der Tür stand. Damit sei die Mieterin - eine ältere Dame, die sich für den ursprünglichen Termin das Beisein des Schwiegersohns gesichert hatte - überrumpelt worden. Und genau davor soll das Gesetz eben schützen. Die Mieterin widerrief erfolgreich ihre Zustimmung zur Mieterhöhung.

Das Haustürwiderrufsgesetz erfasst auch den Fall, dass der Vermieter in einer öffentlichen Gaststätte unverabredet mit dem Wohnungsmieter eine Mietvertragsänderung - zum Beispiel eine Mieterhöhung - vereinbart (LG Wiesbaden, Az. 1 S 434 / 95). Die Mieter widerriefen, das Gericht gab ihnen Recht. Doch nicht nur Mieterhöhungen, auch Mietaufhebungsverträge und Staffelmietvereinbarungen können auf diese Weise widerrufen werden - gleichgültig, ob der Vermieter selbst oder ein beauftragter Dritter, zum Beispiel ein Verwalter, den Mieter im Bereich seiner Privatwohnung unangemeldet aufsucht (Amtsgericht Waiblingen, Az. 13 C 631 / 95). Das Landgericht Konstanz hat geurteilt, dass dieses Recht auch dann anwendbar ist, wenn - wie in einem anderen Fall - ein bestehender mündlich vereinbarter Mietvertrag grundlegend und dann schriftlich neu gestaltet werden soll (Az. 1 S 109 / 99 N). Es gilt allerdings nicht, wenn der Vermieter nicht geschäftsmäßig handelt und zum Beispiel nur über eine oder zwei Wohnungen verfügt (Bayerisches Oberlandesgericht, RE-Miet 3 / 93). Es gilt grundsätzlich auch dann nicht, wenn der Mieter den Vermieter ausdrücklich zu Verhandlungen in seine Wohnung bestellt und daraufhin ein Vertrag zustande kommt.

Wird ein Vertrag oder dessen Änderung unter den Bedingungen des Haustürwiderrufsgesetzes geschlossen, kann der Mieter binnen einer Woche widersprechen. Dazu muss er jedoch über sein Recht schriftlich belehrt worden sein und dies auch unterschrieben haben. Zur Wahrung der Frist genügt dann die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. "Ohne eine solche Belehrung des Vermieters erlischt das Widerrufsrecht erst einen Monat, nachdem beide Seiten ihre Leistungen erbracht haben" (Landgericht Heidelberg, Az. 5 S 231 / 92).

Die Belehrung unterlassen zu haben wurde einem Vermieter in Niedersachsen zum Verhängnis. In dem Fall, zu dem das Oberlandesgericht Braunschweig einen Rechtsentscheid erließ, hatte der Käufer eines Hauses den Mieter bewegt, einen neuen Staffelmietvertrag in dessen Wohnung abzuschließen. Vier Jahre lang erfüllte der Mieter seinen Vertrag - dann widerrief er die Vereinbarung, was das OLG für möglich erklärte. Der Vertrag war in diesem Dauerschuldverhältnis noch nicht vollständig erfüllt. Die kurzen Widerrufsfristen galten hier nicht. Die Richter räumten aber ein, dass das Widerrufsrecht durchaus verwirkt sein könne, wenn "nach Vertragsabschluss ein Jahr verstrichen ist" und die bisherige Vertragslaufzeit dem Mieter die eingegangenen Verpflichtungen "hinreichend vor Augen geführt hat" (Az. 1 RE-Miet 2 / 99).

Um beweisen zu können, dass man rechtzeitig widerrufen hat, sollte der Widerruf nur schriftlich per Einschreiben mit Rückschein erfolgen. Zur Wahrung der Wochenfrist genügt, dass der Widerruf innerhalb dieser Zeit abgesandt wurde. Am besten ist es allerdings für den Mieter, sich auf mündliche Verhandlungen gar nicht erst einzulassen, sondern den Vermieter zu bitten, beispielsweise die Mieterhöhung schriftlich zu fordern - dann bleibt hinreichend Zeit, sich mit dem Begehr zu befassen.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!