Zeitung Heute : Recht langwierig

Sebastian Bickerich Antje Sirleschtov

FDP, Grüne und Linkspartei wollen die Regierung verklagen, weil sie den Bundeshaushalt 2006 mit einer zu hohen Neuverschuldung plant. Wie könnte das ausgehen?


Klagen gegen verfassungswidrige Haushalte sind fast so alt wie das Hornberger Schießen. Ihr Ergebnis war zumindest bisher in etwa das gleiche. Eigentlich befremdlich: Ausgerechnet im grundgesetzverliebten Deutschland können Politiker wiederholt die Verfassung brechen, ganz ohne Konsequenz? „Das Grundgesetz sieht keine Sanktionsmöglichkeiten bei einem Verstoß gegen Artikel 115 vor“, sagt Finanzrechtler Stefan Korioth von der Universität München.

In dem Verfassungsartikel heißt es, „die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten“. Genauso ist es aber. Die geplante Neuverschuldung liegt 2006 bei 41 Milliarden Euro. Für Investitionen hat die große Koalition dagegen nur 23 Milliarden Euro übrig. Nun lässt das Grundgesetz „zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ Ausnahmen zu. Doch eine solche Störung wollen Union und SPD nicht erklären. „Wir wollen uns ehrlich machen“, begründet das der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Vielleicht liegt die neue Ehrlichkeit auch daran, dass in Karlsruhe bereits eine Klage gegen den Haushalt 2004 vorliegt. Begründung: Damals habe es gar keine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ gegeben, wie von Finanzminister Hans Eichel (SPD) behauptet. Kläger: Die CDU.

Weil die Union nicht gleichzeitig als Kläger und Beklagter dastehen wollte, zog sie gegen Bedenken der SPD den Verfassungsbruch vor. Finanzrechtler Korioth hält das für fragwürdig – und sieht für die von FDP, Grünen und der Linkspartei erwogene Klage gute Aussichten. „Ein vom Verfassungsgericht festgestellter Verstoß gegen Artikel 115 ist auch politisch ein Makel“, sagt Korioth – auch, wenn solch ein „nachträglicher Makel“ keinen Handlungsbedarf des Gesetzgebers zur Folge haben müsse. Darin unterscheidet sich das nationale Recht von den Kriterien, die die Europäische Union an die Haushaltspolitik ihrer Mitglieder anlegt. Weil die EU gegen Verstöße gegen die Maastricht-Kriterien Strafgelder verhängen kann, muss die Bundesregierung Brüssel mehr fürchten als Karlsruhe.

Der Weg für eine Bloßstellung durch das Verfassungsgericht ist allerdings weit. Die in solchen Fällen gängige Praxis einer Normenkontrollklage ist FDP, Grünen und Linkspartei verstellt, da die Fraktionen zusammen nicht das erforderliche Quorum eines Drittels der Abgeordneten im Bundestag stellen. Die FDP will deshalb erst einmal den Gang der Beratungen abwarten. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte dem Tagesspiegel, in Betracht käme eine Klage gegen das Haushaltsgesetz 2006, wenn es verabschiedet ist. Helfen könnte den Liberalen dann der Umweg über einen Organstreit. Über diesen Rechtsweg kann auch eine Fraktion dem Bundestag vorwerfen, gegen seine „Rechte und Pflichten, die sich aus ihrem besonderen verfassungsrechtlichen Status ergeben“, verstoßen zu haben.

Sollte Karlsruhe eines Tages ein Urteil fällen, dann wird das Ergebnis wohl so ausfallen wie bei einer ähnlichen Entscheidung 1989. Damals gab das oberste Gericht einer Klage der Union statt, die den Bundeshaushalt der sozialliberalen Koalition im Jahre 1981 beanstandet hatte. Folgen hatte das keine: Die Regierung war lange schon abgewählt, das Geld schon lange ausgegeben.

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