Zeitung Heute : Recht russisch

Bertram Werner

Wladimir Putin will alle staatlichen Vergünstigungen streichen. Was muss passieren, damit das nicht zu sozialen Unruhen in Russland führt?

Die von der russischen Duma beschlossene Streichung aller staatlichen Vergünstigungen hat für großen Unmut unter Millionen von Russen gesorgt. Jeder Rentner, jeder Weltkriegsveteran, jeder Versehrte, jeder Offizier war bisher darauf angewiesen, dass der Staat Kosten für die Wohnung, für Strom, Telefon und für Medikamente teilweise übernahm. Der Kreml hat jetzt also vor allem eine Aufgabe: Er muss sich seiner sozialen Verantwortung bewusst werden.

Was Kremlchef Wladimir Putin an die Stelle dieser Vergünstigungen setzt, die zum großen Teil aus Sowjetzeiten stammen und oft nur auf dem Papier existierten, ist für viele zu wenig: Ein Aufschlag von 20 bis 100 Euro im Monat, zumal die Summe nicht der Inflation angepasst wird, lässt die Armen in Russland noch mehr auf die Verliererseite rutschen. 30 Millionen Russen, mehr als jeder Fünfte, leben unter dem Existenzminimum. Sie haben weniger als 60 Euro pro Monat zur Verfügung. 40 Prozent der Russen bezeichnen sich selbst als arm.

Auf der anderen Seite hat der russische Staat so hohe Einnahmen durch Erdöl- und Erdgasverkäufe wie lange nicht mehr. Milliarden werden für ehrgeizige Rüstungsprojekte ausgegeben oder wandern in einen Stabilitätsfonds „für schlechtere Tage“. Auch der Krieg in Tschetschenien ist teuer erkauft.

Es ist in Putins Interesse, die Kluft zwischen Arm und Reich nicht zu groß werden zu lassen, den sozial Schwachen ein würdiges Dasein zu ermöglichen. Armut als Massenphänomen könnte für die Herrschenden gefährlich werden. Ex-Präsident Boris Jelzin ließ über Monate keine Löhne auszahlen, Renten und Kindergeld wurden einbehalten. Der Unmut brachte ihn beinahe zu Fall. Putin findet bislang Unterstützung, da es den Menschen unter ihm besser geht als unter Jelzin. Ein verarmtes Russland ist auch außenpolitisch ein Wackelkandidat. Ein Offizier der Atomstreitkräfte, der 200 Euro im Monat verdient und mit Frau und zwei Kindern in der Kaserne haust, ist kein Garant für Sicherheit.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben