Zeitung Heute : Recht und Bauen: Aktuelle Urteile

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Nachträgliche Änderungen. Werden nach Absprache zwischen dem Architekten und dem Bauherren während der Bauausführung noch bauliche Veränderungen vorgenommen, ist der Architekt nach Fertigstellung des Gebäudes nicht verpflichtet, für den Bauherren Ausführungszeichnungen zu erstellen, die die tatsächliche Ausführung und den endgültigen Zustand des Gebäudes darstellen (OLG Hamm, Az: 24 U 75 / 97).

Kosten für Baustelleneinrichtung. Bei einem Bauvertrag, in welchem auf die Geltung der VOB / B hingewiesen wurde, sind die Kosten der Baustelleneinrichtung grundsätzlich in den Einheitspreisen enthalten. Soweit nicht ausdrücklich eine andere Regelung in dem Vertrag getroffen wurde, hat der Bauunternehmer daher keinen gesonderten Anspruch auf die Kosten der Baustelleneinrichtung (OLG Düsseldorf, Az: 22 U 73 / 97).

Strafe wegen verspäteter Schlussrechnung. Die Pflicht zur Erstellung der Schlussrechnung ist im Rahmen eines Bauvertrages eine selbstständig einklagbare Nebenpflicht. Daher ist nicht zu beanstanden, wenn in dem Bauvertrag eine Vertragsstrafe wegen nicht rechtzeitiger Erteilung der Schlussrechnung vereinbart wird. Darin ist auch kein Verstoß gegen Bestimmungen des AGB-Gesetzes zu sehen (Thüringer OLG, Az: 8 U 1273 / 98).

Architektenfehler. Allein aus äußeren Mängelerscheinungen eines Bauwerks kann nicht auf Fehler der Architektenleistung geschlossen werden. Vielmehr muss der Bauherr darlegen, aufgrund welcher Planungs- und Überwachungsfehler der Architekt für einen Baumangel verantwortlich ist. Bei der Begründung eines Schadensersatzanspruchs des Bauherrn gegen den Architekten wegen eines auf fehlerhafter Planung beruhenden Bauwerkmangels muss der Bauherr vortragen, welche Maßnahmen zur Mängelbeseitigung erforderlich sind und welche Kosten dadurch entstehen.

Eine bloße "Rahmenschätzung" für ein Nachbesserungskonzept, zu dem jede nähere Erläuterung fehlt, ist unzureichend. Eine Klage, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist unbegründet (OLG Düsseldorf, Az: 22 U 263 / 98).

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