Zeitung Heute : Recht und Pflicht

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Das Gesetz über die eingetragenen Lebenspartnerschaften für Homosexuelle, über das das Bundesverfassungsgericht am heutigen Mittwoch entscheidet, trat am 1. August 2001 in Kraft. Für die Lebenspartner gelten folgende Rechte und Pflichten:

Sie können wie Eheleute einen gemeinsamen Familienn tragen.

Sie haben gegenseitige Fürsorge- und Unterhaltspflichten, auch über das Bestehen der Partnerschaft hinaus.

Sie haben das so genannte kleine Sorgerecht. Dieses beinhaltet die Befugnis zur Mitbestimmung in alltäglichen Fragen bei der Erziehung der Kinder des Partners. Dazu zählen unter anderem der Schulbesuch oder Arztbesuche.

Im Erbrecht sind die homosexuellen Paare mit Eheleuten weitgehend gleichgestellt.

Dasselbe gilt auch für das Mietrecht. So tritt ein Lebenspartner bei Tod des anderen in dessen Mietvertrag ein.

Lebenspartner und ihre Kinder sind in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragsfrei mitversichert.

Ergänzungsgesetz: In einem weiteren Gesetzespaket hatte Rot-Grün die für die Bundesländer zustimmungspflichtigen Teile der Neuregelung formuliert. Es sieht vor allem Verwaltungsregelungen, ergänzende steuerrechtliche und beamtenrechtliche Regelungen sowie die Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung innerhalb der Lebenspartnerschaft bei der Gewährung von Sozialleistungen vor. Zudem wird damit festgelegt, dass die Eintragung der Lebenspartnerschaft beim Standesamt erfolgt. Dieses Gesetzesvorhaben, das so genannte Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz, wurde nach der Zustimmung des Bundestages im November von der Länderkammer zurückgewiesen. Seitdem liegt es dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vor. Experten gehen davon aus, dass es vor der Bundestagswahl zu keiner Einigung mehr kommt. Tsp

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