Zeitung Heute : Recht und Reisen: Aktuelle Urteile

W. B.

Transfer. Ist laut Vertrag der Reiseveranstalter verpflichtet, einen Urlauber vom Hotel zum Flughafen zu fahren, so muss er den Transfer so rechtzeitig ansetzen, dass er das Flugzeug auch bei vorgezogener Flugzeit rechtzeitig erreicht. Dies gilt auch, wenn der Kunde sich die vorgesehene Abflugzeit nicht hatte bestätigen lassen, da es dabei hauptsächlich darauf ankommt, "den Sitzplatz im Flugzeug im Falle einer Überbuchung zu sichern". (Amtsgericht Wiesbaden, Aktenzeichen: 93 C 2764/00-29) W. B.

Stehlgut. Meldet ein Versicherter einen Diebstahl nur telefonisch, ohne die Polizei "unverzüglich, förmlich" zu informieren, und reicht er die "Stehlgutliste" erst einen Monat nach dem Einbruch der Versicherung ein, so verletzt er damit seine "Obliegenheit" - mit der Folge, dass die Versicherung nicht zu leisten braucht. (Oberlandesgericht Köln, Aktenzeichen: 9 U 178/98) W. B.

Ungewiss. Hat ein Reisebüro eine Last-Minute-Reise bestätigt und auch den Reisepreis kassiert, so gilt damit auch die Zustimmung des Reiseveranstalters als erteilt - weil es den Kunden solcher Reisen nicht zuzumuten ist, sich mit gepackten Koffern - bereits auf die Abreise wartend - am Flughafen aufzuhalten, ohne die Gewissheit zu haben, dass die Reise auch mit dem ihm aus dem Reiseantrag bekannten Inhalt stattfindet. (Amtsgericht Hamburg-Altona, Aktenzeichen: 318c C 128/00) W. B.

MKS. Wer seinen Urlaub in einem Land geplant hat, wo die Maul- und Klauenseuche (MKS) grassiert, ist nicht berechtigt, kostenlos von seinem Reisevertrag zurückzutreten. Wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg jetzt in Stuttgart mitteilte, bedeutet die Seuche "keine erhebliche Gefährdung für Urlauber". Empfehlungen, Reisen in die betroffenen Länder zu meiden, kämen keiner "offiziellen Reisewarnung" gleich. Wer dennoch seine Urlaubsreise kündige, müsse die vertraglich festgelegten Stornogebühren zahlen. Lediglich wenn das Reiseziel in einem behördlich gesperrten Bereich liege, bestehe ein Rechtsanspruch auf kostenlose Kündigung einer Reise auf Grund höherer Gewalt. Urlaubern, die noch nicht gebucht haben, rät der Verein, Reisen in MKS-Regionen zu vermeiden, um nicht zur Verbreitung der Seuche beizutragen. KNA

Notdürftig. Verfügt eine Unterkunft entgegen der Zusage nicht über separate Sanitär-Einrichtungen, berechtigt dies zu einer deutlichen Minderung des Reisepreises. Das Amtsgericht Bielefeld bezifferte diese Minderung sogar für jeden der in der Notunterkunft verbrachten Tage auf 100 Prozent (Aktenzeichen: 42 C 1027/99).

Im verhandelten Fall stand das gebuchte Appartement zwei Tage lang nicht zur Verfügung. Die Ersatzunterkunft wies nur Toiletten und Waschräume für die Allgemeinheit auf, die sich zudem in einem unappetitlichen Zustand befanden. Das Gericht sprach den Klägern die Rückerstattung des vollen Tagespreises zu, da es im Zwang zur Nutzung der verdreckten Einrichtungen eine deutliche Minderung des Reisewertes erkannte. Von dem Fall berichtet "ReiseRecht aktuell", eine von der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht in Frankfurt am Main herausgegebene Zeitschrift. dpa

Flugreise. Um den Fluggesellschaften aus Sicherheitsgründen eine "gewisse Dispositionsfreiheit" gewähren zu können, müssen Passagiere, die längere Flugreisen antreten, rund 90 Minuten vor Abflug am Abfertigungsschalter "einchecken". Verspäten sie sich erheblich, verlieren sie ihren "Beförderungsanspruch". (Amtsgericht Bad Homburg, Aktenzeichen: 2 C 3869/99-12) W. B.

Visum. Auch wenn ein Reisebüro über eine Visumspflicht unrichtig informiert hat, kann der Urlauber keinen Schadenersatz geltend machen, wenn im Reiseprospekt (und hier zusätzlich in der Reisebestätigung) auf das korrekte Verfahren hingewiesen worden ist. (Ein Urteil, gefällt am Amtsgericht Bad Homburg, Aktenzeichen: 2 C 3610/98-22) W. B.

Fluglärm. Finden Urlauber statt des gebuchten Hotels eine schlechtere, "von Fluglärm umtoste" Ersatzunterkunft ohne Reiseleitung vor, so können sie direkt abreisen und neben den Kosten für die Reise Schadenersatz für "vertanen Urlaub" vom Reiseveranstalter verlangen (hier in Höhe von 65 Mark pro Person und Tag). Der Regelsatz beträgt normalerweise 130 Mark täglich pro Person, wurde hier aber wegen Resturlaubsfreuden "auf Balkonien" halbiert. (Landgericht Frankfurt am Main, Aktenzeichen: 2/24 S 81/99) W. B.

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