Zeitung Heute : Recht und Reisen: Aktuelle Urteile

W. B.

Bandscheibenvorfall. Fliegt ein Bandscheibenkranker kurz nach einem Vorfall in den Urlaub, nachdem die akuten Schmerzen abgeklungen waren, so muss er auf Kosten seiner Auslandsreisekrankenversicherung wieder nach Hause geflogen werden, wenn es in der ersten Urlaubswoche bereits zu einem Rückfall kommt, da bei Bandscheibenerkrankungen nie abzusehen ist, wann der nächste Vorfall ansteht. (Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen: 20 U 44/00) W. B.

Rollstuhl. Sichert ein Reisebüro einem behinderten, auf einen Rollstuhl angewiesenen Kunden zu, er werde in dem gebuchten Hotel entsprechend seiner Behinderung untergebracht, geschieht dies dann aber doch nicht, so hat der Pauschalurlauber dennoch keinen Anspruch auf eine Reisepreisminderung, weil der Reiseprospekt über eine entsprechende Eignung des Hotels nichts aussagte und der Reiseveranstalter auch keine solche Zusage gemacht hatte. (Amtsgericht Hamburg, Aktenzeichen: 17 A 586/99) W. B.

Attraktionen. Ein Pauschaltourist, der für seine Reise 11 000 Mark bezahlt und dafür "zehn Attraktionen" versprochen bekommen hat, erhält nachträglich nur 1100 Mark zurück, wenn ein Reiseziel (hier: die Niagara-Fälle) nicht erreicht wurde - auch wenn dies für den Reisenden "der absolute Höhepunkt" sein sollte. Subjektive Empfindungen können kein rechtlicher Bewertungsmaßstab sein, deshalb wurden die verlangten 3500 Mark nicht zugesprochen. (Amtsgericht Frankfurt am Main, Aktenzeichen: 32 C 308/01-18) W. B.

Nachbeben. Auch wenn im Gebiet des geplanten Urlaubs ein Erdbeben Gebäude einstürzen lässt, kann ein zwei Tage später beginnender Pauschalurlaub nicht wegen befürchteter Nachbeben stornofrei abgesagt werden, wenn das Auswärtige Amt nicht vor der Reise in die betreffende Stadt gewarnt hat. (Amtsgericht Nürtingen, Aktenzeichen: 16 C 1661/00) W. B.

Originalvollmacht. Meldet ein Anwalt für einen Urlauber Schadenersatzansprüche bei einem Reiseveranstalter an, muss dies - binnen vier Wochen - per Originalvollmacht geschehen. Eine beglaubigte Kopie reicht nicht, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: X ZR 97/99). Das Unternehmen als Vertragspartner müsse, so die Begründung der Richter, die Gewissheit haben, dass die Vollmacht tatsächlich vorliegt und die "kostspielige Prüfung der Ansprüche nicht vergeblich in Gang gesetzt wird". tdt

Seefahrt. Wer eine - 15 000 Mark teure - Kreuzfahrt bucht, der kann zwar auf einem (hier fast 50 Jahre) alten Schiff nicht den Komfort eines modernen Luxusliners erwarten. Doch dürfen die Reisenden davon ausgehen, dass sie nachts nicht durch Hochdruckreiniger an Deck gestört werden und dass in den Kabinen die Klimaanlagen funktionieren. Hier wurde eine Reisepreisminderung von 30 Prozent zugesprochen. (Amtsgericht Frankfurt am Main, Aktenzeichen: 32 C3345/00-48) W. B.

Technischer Defekt. Muss ein Pilot kurz nach dem Start wegen eines technischen Defekts zum Flughafen zurückkehren, so haben die Passagiere nicht das Recht, von der Reise zurück zu treten und ihre Reiserücktrittskostenversicherung in Anspruch zu nehmen, weil ein für eine Reparatur notwendiger "Zwischenstopp" die Reise nicht beeinträchtigt. (Amtsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 32 C 12495/97) W. B.

Single. Eine Pauschaltouristin kann keine Reisepreisminderung und Schmerzensgeld für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit beanspruchen, wenn sie eine Chinareise mit nur zwei Ehepaaren mitgemacht und sich dabei "isoliert" gefühlt hat. Dies gilt auch, wenn im Prospekt von einer Mindestteilnehmerzahl von 20 Personen die Rede war, weil dies nur der Absicherung des Veranstalters diente, die Reise gegebenenfalls absagen zu können. (Amtsgericht Frankfurt am Main, Aktenzeichen: 30 C 762/01-71) W. B.

Klauseln. Ein Reiseveranstalter (hier: ITS) darf eine Klausel im Reisevertrag nicht ignorieren, die besagt, dass für Preisänderungen eine Frist von vier Monaten einzuhalten ist, um so von den Reisenden nachträglich mehr Geld zu fordern, weil das Kerosin teurer geworden ist. (Landgericht Köln, Aktenzeichen: 26 O 130/00) Das Landgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen: 2/2 O 32/00, Neckermann sowie das Aktenzeichen: 2/2 O 31/00, Airtours) und das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 12 O 303/00, Alltours) haben gegenteilig entschieden. W. B.

Nonstop-Flug. Bucht ein Ehepaar eine Pauschalreise nach Gambia per "Nonstop-Flug", so kann das Paar den Reisepreis mindern (hier zugesprochen: pro Person 350 Mark bei einem Reisepreis von 1048 Mark), wenn "zwischengelandet" wird (hier: auf Las Palmas). Hier kam noch hinzu, dass die Wasserversorgung, das Frühstück und der Pool mangelhaft waren. (Amtsgericht München, Aktenzeichen: 211 C 8963/01) W. B.

All-inclusive. Wird ein Ehepaar in einem "All-inclusive-Urlaub" von den Kellnern ständig vernachlässigt, weil es sich weigert, Trinkgeld zu geben, so können die Urlauber den Reisepreis (hier: um fünf Prozent) mindern. (Amtsgericht Köln, Aktenzeichen: 122 C 171/00) W. B.

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