Zeitung Heute : Recht und Reisen

Kerosinzuschlag. Reiseveranstalter dürfen auch nachträglich Zuschläge zum Flugpreis erheben, wenn sich das Flugbenzin verteuert. So entschied in einem Urteil die Zwölfte Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf. Wie Gerichtssprecher Lutz Wollenhaupt sagte, hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor dem Gericht eine Sammelklage wegen der Kerosinzuschläge im Reiseflugverkehr erhoben.

Die Richter befanden nun in der Einzelentscheidung nach den Worten von Wollenhaupt, entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reiseveranstalter LTU und Bucher-Reisen seien wirksam. Eine Sprecherin der Verbraucherzentrale NRW erklärte, ihre Organisation werde den Richterspruch in der nächsthöheren gerichtlichen Instanz anfechten. (Aktenzeichen: LG Düsseldorf 12 O 175/00) AP

Schwanger. Urlauberinnen, die eine Reise buchen, dann aber schwanger werden, wird der Reisepreis bei Vorlage eines Attests zurückerstattet, wenn sie eine Reiserücktrittskosten-Versicherung abgeschlossen haben. Anders hingegen verhält es sich, wenn die Betroffene nachweislich schon bei der Buchung von ihrer Schwangerschaft wusste.

Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die - bereits schwanger - eine Reise gebucht und gleichzeitig eine entsprechende Reiserücktrittskosten-Versicherung abgeschlossen hatte. Ihre Ärztin riet ihr jedoch kurz darauf vom Flug ab. Bei der Verhandlung stellten die Münchner Richter fest, dass generell nicht der Zeitpunkt, an dem der Arzt das erforderliche Attest ausstellt, sondern der Moment, in dem das rücktrittsrelevante Ereignis, in diesem Fall die Schwangerschaft, eintritt, ausschlaggebend für die Versicherung sei. Da die Frau schon vor Inkrafttreten des Versicherungsschutzes schwanger war, sei der Versicherer folglich nicht in der Pflicht. (Amtsgericht München, Aktenzeichen: 191 C 27394/99) ddp

Sicherungsschein. Ein Ferienpark muss seinen Gästen einen Reise-Sicherungsschein ausstellen, wenn er Übernachtungen anbietet. Darauf weist die Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hin (Aktenzeichen: I ZR 171/97). Der Ferienpark, um den es im verhandelten Fall ging, sei als Reiseveranstalter anzusehen, weil bei ihm Übernachtungen sowie Sport- und Freizeitaktivitäten wesentliche Bestandteile des Programms seien. Und als Reiseveranstalter sei der Park zur Ausstellung des Sicherungsscheins verpflichtet, so der BGH.

Der Sicherungsschein ist eine Rückversicherung des Reiseunternehmens. Es bietet einem im Voraus zahlenden Kunden Schutz vor finanziellem Schaden, falls der Urlaubsveranstalter in Konkurs geht. Das Urteil lässt sich laut der Verbraucher-Zentrale nicht auf die Offerten von Hotels übertragen, die ihren Gästen lediglich die Benutzung von Sauna und Schwimmbecken bieten. Hier handele es sich um eine bloße Nebenleistung zur Unterbringung. Anders sehe es bei Hotels aus, die etwa Fitness- und Beauty-Arrangements im Programm haben. dpa

Ausrutscher. Rutscht ein Urlauber auf dem "feuchten, hochglänzenden Steinboden aus geschliffenem Marmor" zwischen Swimmingpool und Toilette aus und verletzt er sich dabei (hier: Oberschenkelhalsbruch), so kann er den Reiseveranstalter dafür nicht haftbar machen, weil solche Wege normalerweise "keine Gefahr darstellen" und Hotelgäste damit rechnen müssen, dass sie "feucht und rutschig" sind. (Urteil am Landgericht Frankfurt am Main, Aktenzeichen: 2/21 O 467/98) W. B.

Essen auf Rädern. Auch wenn der vom Appartement zum Speisesaal zurück zu legende Weg am Urlaubsort statt der im Prospekt pauschal angegebenen 400 Meter tatsächlich etwa 1000 Meter betragen hat, steht den Urlaubern kein Ersatz des dafür eingesetzten Mietwagens (hier verlangt in Höhe von 1300 Mark für 14 Tage) zu. (Urteil am Amtsgericht München, Aktenzeichen: 213 C 40417/99) W. B.

Gepäckversicherung. Gibt ein Kunde, dem während einer Reise das Gepäck gestohlen wurde, (in diesem Fall waren es Kamera, Brille und Schuhe) im Standard-Schadenformular auf die Frage nach Vorschäden jedoch einen unbedeutenden und weit zurückliegenden statt den letzten Fall (Schaden: 12 000 Mark) an, so kann seine jetzige Reisegepäckversicherung die Leistung verweigern, weil absichtlich unvollständige Angaben "die Interessen des Versicherers beeinträchtigen". (Landgericht Berlin, Aktenzeichen: 7 S 20/99) W. B.

Notlandung. Werden Flugreisende vor einer Notlandung angewiesen, ihren Schmuck abzulegen und verstaut dann eine Passagierin leichtsinnig ihren Brillantring im Vordersitz, so kann sie nach der geglückten Notlandung weder von der jeweiligen Fluggesellschaft noch von ihrer Reisegepäckversicherung dafür Schadenersatz verlangen, wenn das Schmuckstück, in diesem Fall der Ring, nicht mehr aufzufinden ist. Sie hätte das wertvolle Schmuckstück an einem sichereren Platz verwahren müssen. (Urteil am Amtsgericht München, Aktenzeichen: 241 C 33186/98) W. B.

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