Zeitung Heute : Recht und Reisen

Wolfgang Büser

Nicht erst seit den Terroranschlägen in den USA sind Unruhen in "gefährlichen" Ländern ein Thema in Deutschland. Meist ging es dabei - im Reiserecht - um Stornogebühren, die von den Richtern nur selten erlassen wurden.

Warnt das Auswärtige Amt vor Reisen in ein bestimmtes Land, so können Pauschalurlauber ihren Vertrag mit dem Reiseveranstalter stornofrei auflösen, weil für die Beurteilung der Sicherheitslage in dem Land die Einschätzung des Auswärtigen Amtes "von maßgeblicher Bedeutung" ist. (Landgericht Stuttgart, Aktenzeichen: 16 S 297/94)

Bloße Terrordrohungen berechtigen einen Pauschalurlauber nicht, die gebuchte Reise kostenlos zu stornieren (hier eine Reise in die Türkei betreffend, nachdem die PKK einen "blutigen Sommer" angekündigt hatte). Es reicht nicht aus, die Reise dorthin "persönlich" für gefährlich zu halten und Angst vor Anschlägen zu haben. (Landgericht Frankfurt am Main, Aktenzeichen: 24 S 354/94)

Die Erklärung der PKK im Frühjahr 1999, die gesamte Türkei sei Kriegsgebiet, auch die Touristenzone, berechtigt nicht, einen Pauschalreisevertrag wegen höherer Gewalt zu kündigen. Soweit "lediglich politische Unruhen" vorliegen, die schon länger bestehen, aber Ferienaufenthalte noch nicht gestört haben, handelt es sich um ein "allgemeines Lebensrisiko" der Reisenden, die sich entschlossen haben, "in dieses Zielgebiet zu fahren". (Amtsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 32 C 12616/99)

Storniert ein Urlauber aus Angst vor terroristischen Anschlägen seine Reise (hier: nach Ägypten), so muss er die Stornokosten bezahlen, da vereinzelte Anschläge am Reiseziel nicht in die Kategorie "höhere Gewalt" einzustufen sind. (Amtsgericht Bonn, Aktenzeichen: 18 C 47/98)

Vereinzelte Terroranschläge gegen Touristen berechtigen nicht, eine in das betreffende Land gebuchte Reise abzusagen - es sei denn, es sei offiziell durch das Auswärtige Amt vor der Reise dorthin gewarnt worden. (Amtsgericht Bad Homburg, Aktenzeichen: 2 C 4030/93)

Wird eine Reise wegen politischer Unruhen storniert, so braucht der Kunde keine Stornokosten zu tragen. (Landgericht Frankfurt, Aktenzeichen: 2/24 S 302/90)

Das Auswärtige Amt warnt derzeit vor Reisen in die folgenden Länder: Afghanistan, Angola, Burundi, Haiti, Irak, Jemen, Kongo / Demokratische Republik Kongo, Liberia, Mazedonien, Pakistan, Salomonen, Sierra Leone, Somalia, Tadschikistan, Zentralafrikanische Republik.

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