Zeitung Heute : Recht vermitteln

Dagmar Rosenfeld
Menschen in Korridor Arbeitslosengeld II
dpa-Zentralbild

Hartz IV, also die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, ist eine der größten Reformen in der bundesdeutschen Geschichte gewesen – das betrifft nicht nur die politische Dimension, sondern auch die organisatorische. Eine der größten Herausforderungen war der Aufbau der Arbeitsgemeinschaften (Arges). Dort betreuen Mitarbeiter der Sozialämter und der Arbeitsagenturen gemeinsam 7,1 Millionen Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Die unterschiedlichen Kulturen der beiden Behörden zusammenzubringen, war beinahe so schwierig, wie die Finanzierung zu regeln. Vor der Reform waren die Kommunen für die Sozialhilfe, die Bundesagentur – und damit der Bund – für die Arbeitslosenhilfe zuständig. Seit der Einführung von Hartz IV Anfang 2005 zahlt die Arbeitsagentur den Leistungssatz, die Kommunen übernehmen die Unterkunfts- und Heizkosten.

Nun, wo zusammengewachsen ist, was nicht unbedingt zusammengehört, könnte das gesamte Konstrukt der Arges wieder gekippt werden. Seit gestern verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Klage, die elf Landkreise Ende 2004 eingereicht hatten. Weil der Bund sie verpflichtete, Arbeitsgemeinschaften mit den Arbeitsagenturen einzugehen, sehen die Landkreise ihr Recht auf Selbstverwaltung verletzt. Der Bund habe ihnen mit der Betreuung der ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfänger zusätzliche organisatorische Aufgaben zugewiesen – und das sei verfassungswidrig. Der Sprecher des Deutschen Landkreistags nennt das „den ordnungspolitischen Sündenfall des Bundesdurchgriffs“, schließlich gebe das Grundgesetz den Kommunen das Recht, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Außerdem wehren sich die klagenden Landkreise dagegen, dass sie ohne vollständigen finanziellen Ausgleich für einen Teil des Lebensbedarfs der ALG-II-Empfänger aufkommen müssen – obwohl der Bund den Städten und Kreisen zugesagt hatte, dass sie durch die Reform jährlich um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Doch laut Deutschem Landkreistag fehlten den Kommunen im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden Euro. Rudolf Anzinger, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit, sagte hingegen, die Arges seien ein zukunftsweisendes Modell. Er bestritt auch, dass die Kommunen unterfinanziert wären.

Ein Urteil des Verfassungsgerichts wird im Herbst erwartet. Sollte den Klägern Recht gegeben werden, wären die ALG-II-Empfänger die Leidtragenden. Denn dadurch komme kein einziger von ihnen in Arbeit, sagte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur. Der Gesetzgeber müsste dann sehr schnell reagieren und nachbessern. Sonst würden Bundesagentur und Kommunen ihre Aufgaben getrennt erledigen. „Das wäre schade“, denn die Arges würden erfolgreicher arbeiten als vergleichbare Optionskommunen. In den 69 Optionskommunen betreuen Landkreise und kreisfreie Städte Langzeitarbeitslose in Eigenregie.

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