Zeitung Heute : Recht vielfältig

Sebastian Bickerich

Otto Schily hat sein Konzept für Aufnahmelager in Nordafrika erläutert. Was wäre aus Sicht von Menschenrechtsorganisationen das Problem, wenn sein Plan realisiert würde?

Die Idee klingt einfach. Aufgeschreckt von immer wiederkehrenden Bildern überfüllter Flüchtlingsschiffe vor den Küsten Italiens und Spaniens, entwickelte Otto Schily (SPD) seinen Vorschlag, Migranten aus Afrika in Lagern unmittelbar vor Ort aufzunehmen – Europa könne schließlich nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, so der Innenminister. Am Mittwoch erläuterte er seine Pläne im Innenausschuss des Bundestages. Schily will eine EU-Aufnahmestelle an einem noch nicht benannten Ort in Nordafrika schaffen, die Asylgründe von Flüchtlingen prüfen soll – ohne Anspruch auf ein Asylverfahren nach deutschem Recht. Nicht schutzbedürftige Flüchtlinge sollen in ihre Heimatländer „zurückgeführt“ werden, schutzbedürftige mit EU-Finanzhilfen „in ihrer Heimatregion“ untergebracht werden. Nur in Ausnahmefällen dürfen Flüchtlinge nach Europa. Sie sollen dann – ähnlich wie nach dem Bürgerkrieg in Ex-Jugoslawien – auf einzelne EU-Staaten verteilt werden, bis es im Heimatland wieder sicher ist.

Doch kann Otto Schily mit seinem Vorschlag tatsächlich Menschen helfen und sie von einer Flucht abhalten – oder will er Europa bloß weiter abschotten? „Der Innenminister will Flüchtlinge bekämpfen, nicht die Ursachen von Flucht und Vertreibung“, kritisiert der Migrationsexperte Bernd Mesovic von Pro Asyl . Seiner Ansicht nach verschärfe die Idee des Ministers nur die Tendenz zu einer „Dauerlagerhaltung“ von Flüchtlingen. Schon heute lebten zwei Drittel aller Flüchtlinge weltweit seit mehr als zehn Jahren in Lagern – „als Objekte von Notversorgung, nicht als Gestalter ihres eigenen Lebens“, so Mesovic. Schily wolle das deutsche Grundrecht politisch Verfolgter auf Asyl unterlaufen – im Ausland könne man sich schließlich nicht auf Artikel 16a des Grundgesetzes berufen. Zudem gibt es kein einheitliches EU-Asylrecht. „Soll dann ein Lagerbeamter aus Großbritannien einen Asylbewerber anerkennen, sein deutscher Kollege aber nicht?“, fragt sich Mesovic. Auch innerhalb der EU-Kommission gibt es Vorbehalte. Ein Sprecher gestand „Schwierigkeiten“ mit dem Vorstoß Schilys ein. Am Freitag will der Innenminister seinen EU-Kollegen im niederländischen Scheveningen Bericht erstatten. Unterstützung bekam Schily vom Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Jochen Welt (SPD). „Flüchtlingszentren in Afrika sind ein sinnvoller Baustein einer europäischen Migrationspolitik in Afrika“, so Welt. Genauso wichtig sei es, mehr „Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort zu leisten und die Schleuserkriminalität energisch zu bekämpfen.

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