Zeitung Heute : Recht zum Deal

Steffen Hudemann

Heute wird voraussichtlich das Urteil gegen Peter Hartz gesprochen. Kritisiert wird, dass sich im Vorfeld Richter, Staatsanwalt und Hartz in einer Absprache auf eine Bewährungsstrafe geeinigt hatten. Wie üblich sind solche Absprachen?


Eigentlich gewinnen alle, wenn das Landgericht Braunschweig heute das Urteil gegen Peter Hartz verkünden wird. Der ehemalige Personalvorstand von Volkswagen muss nicht ins Gefängnis. Er kommt im Untreueprozess wohl mit zwei Jahren auf Bewährung und einer hohen Geldstrafe davon. So lautet jedenfalls die Absprache, die Staatsanwaltschaft und Hartz am ersten Prozesstag getroffen hatten. Das Gericht spart sich damit eine Menge Arbeit und der Staat viel Geld. Das Einzige, was dabei auf der Strecke bleiben könnte, ist das Recht.

„Die verfahrensbeendende Absprache gerät in Konflikt mit so gut wie allen Verfahrensgrundsätzen des deutschen Strafprozesses“, schreibt der Passauer Strafrechtslehrer Werner Beulke. Und Generalbundesanwältin Monika Harms sagte über derartige Abmachungen im Frühjahr: „Wir fahren den Strafprozess an die Wand.“ Die Kritiker befürchten, dass die Wahrheitsfindung dem kurzen Prozess geopfert werde. Unter Juristen heißt die Urteilsabsprache „Deal“ – in diesem Wort schwingt eine Menge Unbehagen mit. Und dennoch: Deals sind üblich. Bei Wirtschafts- und Drogenverfahren sind sie inzwischen sogar die Regel.

Die Prominenz des Angeklagten spiele dabei keine Rolle, sagt Christian Fahl, Professor für Strafrecht an der Universität Rostock. „Dass man die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt, davon kann keine Rede sein.“ Fahl hält Absprachen grundsätzlich für zulässig. Auch Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger haben sich auf die Deal-Praxis eingestellt. „In der Regel fahren alle Beteiligten gut damit“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Ursus Koerner von Gustorf. So könnten Opfern unangenehme Zeugenaussagen erspart werden. Andere Prozesse werden womöglich um Jahre abgekürzt. „In manchen Wirtschaftsverfahren sind die Akten so umfangreich, dass gar keiner mehr durchblickt“, sagt Koerner von Gustorf. Ohne Deals wäre die Justiz noch überlasteter als sie es ohnehin schon ist.

Eine Gefahr sehen Juristen in der sogenannten Sanktionsschere. Geht der Angeklagte auf den Handel „Geständnis gegen milde Strafe“ nicht ein, droht ihm am Ende ein umso härteres Urteil. Aus Angst hiervor räumt mancher Dinge ein, die er so nicht begangen hat. „Das Gericht kann auf diese Weise Druck auf den Angeklagten ausüben“, sagt Koerner von Gustorf. Wie es einem ergehen kann, wenn man dem Druck standhalten will, erfuhr Max Strauß 2004. Strauß war vor dem Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Das Angebot des Gerichts, bei einem Geständnis lasse sich über eine Bewährungsstrafe reden, schlug der Angeklagte aus. Am Ende kassierte er drei Jahre und drei Monate Gefängnis – ohne Bewährung. Das Urteil hob der Bundesgerichtshof (BGH) wegen anderer Rechtsfehler allerdings auf. Ludwig-Holger Pfahls ist das ein warnendes Beispiel gewesen. Der ehemalige Staatssekretär räumte 2005 vor dem Augsburger Gericht Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung ein und wurde zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten sich darauf geeinigt. Weil die Untersuchungshaft angerechnet wurde, konnte Pfahls das Gefängnis wenige Wochen später verlassen.

Zwar hat der BGH Deals unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Wer die Urteilsabsprache aber im Gesetz nachlesen will, sucht vergeblich. Sie ist nirgendwo geregelt. Das will die Politik ändern. Im Dezember beschloss der Bundesrat einen Gesetzentwurf, mit dem sich nun der Bundestag beschäftigen wird. Christian Fahl betrachtet das als überflüssig: „Der Deal ist ein Bedürfnis der Praxis. Er funktioniert auch ohne Gesetz.“ Andere hoffen dagegen auf einen Imagewandel des Deals. Wenn er im Gesetz stehe, so die Hoffnung, könnte er den Verdacht der Mauschelei loswerden.

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