Zeitung Heute : Rechter Terror: Polizei ignorierte Spuren

Berlin - Trotz eindeutiger Hinweise hat die Polizei ein fremdenfeindliches Motiv für zwei Sprengstoffanschläge in Köln, die auf das Konto der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gehen, nicht verfolgt. Das geht aus einer mehrstündigen Befragung der damals leitenden Ermittler im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hervor. Bei den Anschlägen 2001 und 2004 wurden Dutzende Menschen zum Teil schwer verletzt.

Besonders eindeutig war die Lage bei einem Nagelbombenanschlag 2004. In einer kurz nach dem Anschlag erstellten Fallanalyse des Bundeskriminalamts (BKA) wurde auf eine „menschenverachtende“ Tat hingewiesen, von „Türkenhass“ ist die Rede und von einem „fremdenfeindlichen Motiv“. Doch größeren Einfluss auf die Ermittlungen der Polizei hatte diese Fallanalyse nach Darstellung des Kriminalhauptkommissars Markus Weber, der im Ausschuss verhört wurde, nicht. Ausschussmitglieder zitierten aus Akten, in denen das nordrhein-westfälische Innenministerium wie auch die Polizeidirektion Köln die Ermittler anwiesen, den möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat nicht nach außen zu tragen. Schon einen Tag nach dem Anschlag sagten dann auch der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und die Ermittler, dass eine „terroristische oder politisch motivierte Tat“ ausgeschlossen werden könne. Dabei hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Belege für eine fremdenfeindliche Tat.

Ein Flugblatt, das in einer Straßenbahn nahe dem Tatort gefunden worden war, weist ebenfalls einen rechtsextremen Hintergrund auf. Dort wird auf die „vielen Ausländer“ in der Keupstraße verwiesen, was vielen Deutschen nicht gefalle. Das Schreiben schließt mit den Worten „Deutsche wehrt euch“.

Bei dem Anschlag auf eine iranische Familie in Köln im Jahr 2001 wurde eine Frau schwer verletzt – und auch dort wurde eine fremdenfeindliche Tat ausgeschlossen, obwohl alle anderen Ansätze ins Leere liefen. „Es setzt sich fort, was wir schon aus anderen Befragungen kennen: Die Behörden waren auf dem rechten Auge blind“, sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl. CDU-Obmann Clemens Binninger sieht eine „besondere Tragik“.

Als Konsequenz aus dem Ermittlungsversagen im Zusammenhang mit den NSU-Taten muss nach dem Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, nun auch der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, sein Amt aufgeben. Sippel stand zuletzt wegen seiner Informationspolitik zur „Operation Rennsteig“ in der Kritik der Geheimdienstkontrolleure des Landtages. Bei der geheimen Aktion ging es zwischen den Jahren 1997 und 2003 um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes, dem früher auch die Jenaer Terror-Zelle angehörte.

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