Zeitung Heute : Rechtlicher Schwebezustand

Die spontane grenzüberschreitende Hilfe der Polizei ist nicht erlaubt. Ein bilateraler Vertrag soll das regeln

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Ein Auto rast mit Zickzackkurs bei Enschede in Richtung deutscher Grenze. Ein niederländischer Streifenwagen ist ihm auf den Fersen. Doch dann endet die Verfolgungsjagd abrupt. Die niederländischen Polizisten können nur noch zuschauen, wie das Auto die deutsche Grenze passiert. Wenn sie Glück haben, erreichen sie per Funk ihre deutschen Kollegen in Gronau, um ihnen den Vorfall zu schildern. Sie können in dem Fall nur informieren oder warnen – mehr nicht.

Piet Deelman, der Chef des Polizeikorps der Region Twente, kennt genügend Beispiele, bei denen spontane grenzüberschreitende Hilfe zu Komplikationen führt.

Da droht eine Demonstration auf deutschem Gebiet aus dem Ruder zu laufen. Es gibt Krawalle. Die niederländische Mobile Einheit (ME) steht bereit. Doch sie muss tatenlos zuschauen und darf ihren deutschen Kollegen nicht helfen. Erst wenn die Krawalle auf niederländisches Gebiet überschwappen, kann sie eingreifen. Dabei seien gemeinsame Übungen zwischen niederländischen Mobilen Einheiten und deutscher Bereitschaftspolizei mittlerweile üblich, erzählt der Korpschef.

Dieser rechtliche Schwebezustand bereitet Piet Deelman seit langem Sorgen. Auch das Abkommen von Schengen erlaubt nur bei wirklich schwer wiegendem Tatverdacht die Verfolgung über die Grenze in einem Radius von zehn Kilometern mit eingeschränkten Befugnissen.

Aus dieser misslichen Situation heraus enstand eine Initiative der Korpschefs der Grenzregionen. Sie inventarisierten die Knackpunkte, um aus der Praxis heraus Hinweise an die Politik weiter zu geben, die zeigen, wie ein bilateraler Vertrag zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Niederlande und Deutschland aussehen müsste. Ihre Erkenntnisse sind – darüber ist Piet Deelman froh – auf niederländischer Seite in die Vorlage des Vertragstextes eingeflossen und wurden von deutscher Seite akzeptiert.

Der Korpschef hofft, dass der Vertrag bald unterzeichnet werden kann. Er könnte seiner Ansicht nach einen Schneeballeffekt bei den europäischen Nachbarn erzeugen. „Wir müssen in Europa zu einem einheitlichen Recht kommen“, sagt Deelman. Prinzipiell klappt jedoch die Kooperation zwischen niederländischen und deutschen Polizisten gut.

Durch die Zusammenarbeit sei die Grenze, besonders zu Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen „unwichtiger“ geworden, erzählt Polizist Johan Middag mit einem Augenzwinkern. Zwar zeigten sich noch nationale Unterschiede, aber „die deutschen Kollegen sind schon lockerer geworden und haben sich an die Anrede mit dem Vornamen gewöhnt“, meint er. Interkulturelles Training mit Dozenten aus beiden Ländern sowie Praktika zwischen einer Woche und einem Monat auf allen Ebenen erleichtern die Zusammenarbeit.

Wenn allerdings Groninger Fußballfans über Deutschland nach Enschede reisen, wird der Unterschied zwischen den Polizeieinheiten besonders deutlich: „Wir suchen mit unseren Mützen den Kontakt zum Bürger, die Deutschen beeindrucken mehr mit Helm und Schild“, meint Middag lächelnd. Noch gibt es vielfältige Probleme. Denn neben einer einheitlichen Regelung bei der Verfolgung von möglichen Straftätern gibt es auch zunehmend Schwierigkeiten bei grenznahen Ansiedlungen. So entstehen auf niederländischer Seite in Coevorden und Heerlen zwei Industriegebiete, die nur über deutsches Staatsgebiet zugänglich sind. In Coevorden sind es zwar nur 100 Meter Straße, die über deutsches Gebiet führen, aber das reicht – wenn vielleicht auch nur theoretisch – für mögliche Komplikationen zwischen den Ländern.

Eine weitere Schwierigkeit bereitet auch die unterschiedliche Aufgabenstellung und deren Folgen. Nach dem Legalitätsprinzip müssen deutsche Polizisten bei Kenntnis einer Straftat die aufklärende Verfolgung aufnehmen, die niederländischen Kollegen können gemäß dem Opportunitätsprinzip abwägen, was sie tun.

Bei einem In-Kraft-treten des bilateralen Vertrags könnte sich dennoch eine Situation ergeben, die die Zusammenarbeit erschwert. In den Niederlanden wird im Laufe dieses Jahres von analogem Funk auf digitalen Funk umgestellt. Dann könnten die digitalen Niederländer mit ihren analogen deutschen Kollegen nicht mehr kommunizieren. Damit nicht genug, die Niederländer führen das System Tetra Norm C 2000 ein, die Franzosen haben ein anderes System in Vorbereitung und Deutschland muss – wie Belgien – mit beiden Ländern kooperieren.

Walter van Haaren, stellvertretender Korpschef der Polizei von Limburg-Süd in Maastricht kann ein Lied davon singen, denn sein Zuständigkeitsgebiet grenzt nur mit sechs Kilometern an Limburg-Nord, aber mit jeweils rund 200 Kilometern an Deutschland und Belgien. „Wir haben die digitale Funktechnik im Euregio-Gebiet in allen drei Ländern getestet und sind sehr zufrieden damit. Wir können darüber auch mit der Feuerwehr und Krankenwagen kommunizieren. Aber die Einführung ist natürlich eine politische Entscheidung.“

Bessere Kommunikation würde die Arbeit im Dreiländereck erleichtern, denn es gibt nicht nur starken Wirtschafts- und Personenverkehr, sondern auch 1,5 Millionen Drogentouristen im Jahr. Auch van Haaren hofft auf den Vertrag, dann könnte die Polizei bei bei Verfolgungsfahrten ohne Rücksicht auf die Grenze den kürzesten Weg wählen. „Und wenn wir dann einmal internationale Rechercheteams hätten, wären wir ein ganzes Stück weiter.“ R. B.

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