Zeitung Heute : Reden, garantiert

Ob Amerikas Angebot an den Iran historische Folgen im Atomstreit hat, hängt an den Vorbedingungen

C. von Marschall[Washington] R. Ciesinger[Be]

Die USA schließen direkte Gespräche mit dem Iran nicht aus – allerdings lehnt Teheran eine Aussetzung der Urananreicherung ab. Könnte die Ankündigung der USA trotzdem eine Wende im Atomstreit bedeuten?


Am Tag nach US-Außenministerin Condoleezza Rices Verhandlungsangebot an den Iran befassen sich die US-Medien ausführlich mit dem epochalen Wandel, rechnen aber mit keiner raschen Lösung in der Atomkrise. Die „Washington Post“ sieht die „wohl größte außenpolitische Wende in Bushs Präsidentschaft“. Die „New York Times“ fragt, ob sich das Angebot an Teheran richte oder an die Partner im Sicherheitsrat, die Washington für Sanktionen braucht. Kritik war nicht zu hören, auch nicht von Konservativen, die mit Blick auf die Kongresswahl im Herbst stets eine harte Linie fordern.

Die USA haben seit der islamischen Revolution und der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979 keine diplomatischen Beziehungen mit dem Iran. Auf Drängen der Europäer würden sie sich nun an den Verhandlungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien beteiligen, sofern Teheran zuvor die Urananreicherung aufgibt.

Nach Auffassung der Europäer geht es Teheran vor allem um Anerkennung durch die USA und US-Sicherheitsgarantien für das Regime. Der Iran behauptet, er verfolge mit dem Atomprogramm rein zivile Zwecke. Der Westen glaubt eher an die Atombombe und will Teheran von der Urananreicherung abbringen. Russland und China waren aber bisher nicht bereit, deshalb Sanktionen mitzutragen. Berlin hatte argumentiert, die USA könnten durch Verhandlungsbereitschaft zeigen, dass eine diplomatische Lösung nicht an ihnen scheitere. Dann wachse die Chance, dass Russland und China doch Sanktionen mittragen.

Rice betonte am Mittwoch, man werde aber nicht über eine diplomatische Anerkennung verhandeln. „Dafür haben wir viel zu viele Streitpunkte“, sagte sie und verwies auf iranische Unterstützung von Terroristen, der Gewalt im Irak und Teherans Einmischung im Libanon. Auch Sicherheitsgarantien für das Regime seien kein Thema. Chinas UN-Botschafter Wang Guangya bedauerte, dass die USA auf dem Stopp der Urananreicherung als Vorbedingung bestehen, er wünsche sich Sicherheitsgarantien für den Iran. Die Entwicklung gilt als Sieg der moderaten US-Außenministerin über die Falken in der Regierung. So sei Vizepräsident Dick Cheney gegen den Schritt gewesen und habe erst eingelenkt, als er hörte, ohne das Angebot seien Sanktionen nicht zu haben, heißt es.

In Wien verständigten sich Europäer, die USA, China und Russland am Donnerstag aber immerhin auf die Grundzüge eines Angebotspakets an Teheran: Sollte der Iran seine Anreicherung von Uran aussetzen, wird die Einschaltung des Weltsicherheitsrats gestoppt. Die britische Außenministerin Margaret Beckett versprach dem Iran „bedeutende Vorteile“, sollte das Land dem Handel zustimmen. Sie sprach von „weit reichenden Vorschlägen“. Zugleich ging es in Wien um eine UN-Resolution, mit der Druck auf Irans Regierung gemacht werden soll, falls sie das Angebot ablehnt. Das EU-Trio will dem Iran intensive wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sowie Hilfe beim Aufbau einer zivilen Atomforschung, Garantien für die Versorgung geplanter Kernkraftwerke und Sicherheitsgarantien anbieten, falls er die Anreicherung stoppt.

Jedoch will der Iran darauf eben nicht verzichten. Das Land will Uran anreichern, wenigstens zu Forschungszwecken. Am Donnerstag waren die Reaktionen aus Teheran auf Amerikas Gesprächsangebot denn auch zurückhaltend. Außenminister Manuchehr Mottaki begrüßte es, betonte aber, in Sachen Uran werde es keine Konzessionen geben. In verschiedenen Zeitungen war vor allem der Todestag von Revolutionsführer Ayatollah Chomeini am 4. Juni wichtiges Thema. Möglicherweise nutzt die Regierung die Feierlichkeiten, um hinter den Kulissen abzuwägen, wie man sich positioniert, vermutet Johannes Reissner von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Es würde durchaus Irans Regierung entsprechen, das US-Angebot mit einer so verklausulierten Forumulierung abzulehnen, dass später noch eine Annäherung möglich ist.

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